Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Produkt:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
T€ 591 2010-2011: je T€ 591	42.04	konsumtiv

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von € 1.241.750,-- zu genehmigen.

Sachverhalt:

 

Lt. § 19 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen kann.

 

Der Wirtschaftsplan 2009 – Park – der Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.241.750,-- ab.

Als Einnahmen im Wirtschafts- und Betriebsplan sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt Tsd. € 1.182 (Vorjahr: Tsd. € 1.182) veranschlagt; diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

Betriebskosten:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 211,0

Regionalverband Ruhr (RVR)                          Tsd. € 211,0

 

insgesamt                                                       Tsd. € 422,0

 

Erstattung der Abschreibungen aus 2007:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 380,0

RVR                                                                Tsd. € 380,0

 

insgesamt                                                       Tsd. € 760,0

 

 

 

Gemäß § 6 “Gesellschaftsrechtliche Nebenverpflichtungen” des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen, soweit die Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen.

 

Auf die Stadt Herne und den RVR entfällt somit für das Jahr 2009 jeweils ein Anteil von Tsd. € 591 (Vorjahr: Tsd. € 591).

 

Bereits im Jahr 2006 wurde der Gesellschafterzuschuss bis zum Jahr 2011 auf je Tsd. 591 je Gesellschafter begrenzt.

 

Der Wirtschaftsplan 2009 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.

 

Der Verwaltungsrat der Gesellschaft hat den Wirtschaftsplan 2009 gemäß § 17 Absatz 2 Buchstabe g) des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH vor Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorzuberaten. Die Sitzung ist für den 05.12.2008 vorgesehen.

 

Nach § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung u. a. über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes. Als Termin ist ebenfalls der 05.12.2008 vorgesehen. 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

 

Keine.