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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Produkt: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
T€ 591 2010-2011: je T€ 591 |
42.04 |
konsumtiv |
Beschlussvorschlag:
Der
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2009 mit einem Jahresfehlbetrag von € 1.241.750,-- zu genehmigen.
Sachverhalt:
Lt. § 19 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH stellt die
Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass
die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen
kann.
Der Wirtschaftsplan 2009 – Park – der
Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
€ 1.241.750,-- ab.
Als Einnahmen im Wirtschafts- und
Betriebsplan sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt
Tsd. € 1.182 (Vorjahr: Tsd. € 1.182) veranschlagt; diese setzen sich wie folgt
zusammen:
Betriebskosten:
Stadt Herne Tsd.
€ 211,0
Regionalverband Ruhr (RVR) Tsd.
€ 211,0
insgesamt Tsd.
€ 422,0
Erstattung der Abschreibungen aus
2007:
Stadt Herne Tsd.
€ 380,0
RVR Tsd.
€ 380,0
insgesamt Tsd.
€ 760,0
Gemäß § 6 “Gesellschaftsrechtliche
Nebenverpflichtungen” des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne
GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am
Stammkapital am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der
linearen Abschreibungen, soweit die Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen.
Auf die Stadt Herne und den RVR
entfällt somit für das Jahr 2009 jeweils ein Anteil von Tsd. € 591 (Vorjahr:
Tsd. € 591).
Bereits im Jahr 2006 wurde der
Gesellschafterzuschuss bis zum Jahr 2011 auf je Tsd. 591 je Gesellschafter
begrenzt.
Der Wirtschaftsplan 2009 der
Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie
den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Der Verwaltungsrat der Gesellschaft
hat den Wirtschaftsplan 2009 gemäß § 17 Absatz 2 Buchstabe g) des
Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH vor Beschlussfassung
durch die Gesellschafterversammlung vorzuberaten. Die Sitzung ist für den
05.12.2008 vorgesehen.
Nach § 10 Absatz 1 des
Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschließt die
Gesellschafterversammlung u. a. über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes. Als
Termin ist ebenfalls der 05.12.2008 vorgesehen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine.