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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €: |
Produkt |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
220.900,-- |
57.01 |
konsumtiv |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt wird in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2009 mit einem geplanten Verlust in Höhe von 272.000,-- € festzustellen.
Sachverhalt:
Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der smh stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Der Wirtschaftsplan 2009 umfasst den Erfolgsplan, den Finanzplan und den Stellenplan.
Im Jahr 2009 wird lt. Wirtschaftsplan der smh ein Verlust in Höhe von 272.000,-- € (Vorjahr: 295.741,-- €) prognostiziert.
Der Wirtschaftsplan 2009 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Der Aufsichtsrat der smh wird den Wirtschaftsplan 2009 gemäß § 12 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages am 24. November 2008 vorberaten. Laut § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages der smh obliegt der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Die Gesellschafterversammlung hierzu soll am 17.12.2008 stattfinden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Anlagen:
Keine.