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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0660
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Produkt |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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900 T€ |
57.01 |
konsumtiv |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte
Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Wirtschafts-förderungsgesellschaft Herne mbH
(WFG) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2009 mit einem Jahresfehlbetrag
in Höhe von 2.217,4 T€ festzustellen.
Gemäß § 15.1 des Gesellschaftsvertrages der WFG
stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die
Gesellschafterversammlung nach § 14.1.7 des Vertrages vor Beginn des
Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Der Wirtschaftsplan umfasst den
Erfolgsplan, den Vermögensplan und eine Stellenübersicht.
Im Jahr 2009 wird lt. Wirtschaftsplan der WFG ein
Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.217,4 T€ (2008 – Jahresfehlbetrag 1.058,5 T€)
prognostiziert. Die WFG erhält lt. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses
vom 04.12.2007 (Vorlage Nr. 2007.695) für die Jahre 2008 bis 2012 einen
Festbetrag zur Deckung des Verlustes von 900 T€. Der Deckelbetrag ist im Jahr
2010 zu überprüfen.
Der Wirtschaftsplan 2009 der WFG wurde vorab
allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt
zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird die
Angelegenheit gemäß § 12.5 des Gesellschaftsvertrages der WFG in seiner Sitzung
am 13. November 2008 vorberaten; der Termin für die Gesellschafterversammlung
steht zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch aus.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine