|
|
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Umweltschutz wurde bereits am 02.05.2007 über die Auswirkungen des neuen Fachkonzeptes des MUNVL für die Biologischen Stationen in NRW informiert.
Danach war die Anzahl der Biologischen Stationen in NRW durch Zusammenlegung zu reduzieren, da wegen der Haushaltslage des Landes die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in den kommenden Jahren dauerhaft gekürzt werden müssen.
Betroffen waren davon u. a. die Biologische Station östliches Ruhrgebiet und die Biologische Station westliches Ruhrgebiet, die auf Grundlage des Konzeptes fusionieren sollten.
Umfangreiche Verhandlungen zwischen den Beteiligten (MUNLV, Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf, den Kommunen und den beiden Biologischen Stationen) führten jetzt zu dem Ergebnis, dass zur Einwerbung der Landesmittel von den beiden Biologischen Stationen der „Verein Biologische Stationen Ruhrgebiet e. V.“ gegründet wird.
Mitglieder des Vereins sind die Vorstände und die Geschäftsführer der Biologischen Stationen östliches und westliches Ruhrgebiet.
Die Vereinssatzung wurde von einem auf Vereinsrecht spezialisierten Notar aus Gelsenkirchen ausgearbeitet.
In diesem Verein werden die Arbeits- und Maßnahmenprogramme beider Biologischer Stationen zusammengeführt, die entsprechenden Fördermittel beantragt, vereinnahmt und letztlich auf die Biologische Station östliches und westliches Ruhrgebiet aufgeteilt.
Auf Wunsch des MUNLV wird das Arbeits- und Maßnahmenprogramm bereits seit 2008 gemeinsam aufgestellt.
Das Arbeits- und Maßnahmenprogramm ist zu unterteilen nach:
- Aufgaben im Landesinteresse (60 % Anteil) und
- Aufgaben außerhalb des Landesinteresses, sog. Regionales Profil (40 % Anteil).
Unter den Aufgaben des Landesinteresses sind angesiedelt die Schutzgebietesbetreuung, Kartierungen im Auftrag der LANUV (Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) sowie Projekte im Rahmen des Emscher Landschaftsparkes.
Im regionalen Profil finden sich die sonstigen Tätigkeiten der Biologischen Station wie Öffentlichkeitsarbeit, Naturschutzaktionen, Erstellung von Gutachten.
Der „Verein Biologische Stationen Ruhrgebiet e. V.“ wird voraussichtlich zum 01.01.2009 seine Arbeit aufnehmen.
Für die Biologische Station östliches Ruhrgebiet sind die zugewiesenen Landesmittel gedeckelt auf 3049 Verrechnungseinheiten, die einem Fördervolumen von 120.008,-- € entsprechen.
Die mit der Umstrukturierung verbundene einseitige Kürzung der Fördermittel um ca. 20.000,-- € seit dem Jahr 2008 von Seiten des Landes NRW ist von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet nur sehr schwer zu verkraften. Sie ist deshalb darauf angewiesen, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, z. B. aus Werkverträgen, Erstellung von Gutachten für Investoren, Veranstaltung kostenpflichtiger Seminare.
Nur mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln sind der Mitarbeiterstamm und die Ausstattung der Biologischen Station dauerhaft zu erhalten.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Terhoeven
Anlagen: