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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe genehmigt die Feststellung des Wirtschaftsplans 2009 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 166.000,-- €.
Sachverhalt:
Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn eines Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes.
Der Wirtschaftsplan 2009 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 166.000,-- € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 620.000 €) aus.
Der Wirtschaftsplan 2009 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.
Der Aufsichtsrat hat die Angelegenheit am 30.10.2008 vorberaten. Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplans 2009 erfolgte bereits am 30.10.2008 vorbehaltlich der Genehmigung durch den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder Anlagen:
Stadtdirektor keine
Anlagen:
Keine.