Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe 

-          anstelle einer Vertreterin/eines Vertreters der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V.

-          eine Vertreterin/einen Vertreter der Dachorganisation der Herner Kleingartenvereine

als Mitglied in den Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen.

 

Der Beschluss gilt für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates.

 

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 20.06.2007 hatte der hiesige Planungsbeirat Forensik beschlossen, der Stadt Herne vorzuschlagen, im Rahmen der noch nicht belegten Plätze zwei Vertreter der Bürgerinitiative sowie jeweils einen Vertreter des Ärztevereins, des Integrationsrates, der Schulen und der Kindergärten sowie der SPD und der CDU für eine Beiratsarbeit zu bestimmen. Auf der Grundlage dieser Empfehlung hat der Rat der Stadt am 18.09.2007 folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Der Rat beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Vertreter/innen aus den folgenden gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder in den Planungsbeirat des Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen:

 

      Gruppe:

            a) Bürgerinitiative Forensik Herne/ Wanne e. V.

            b) Niedergelassene Ärzteschaft/ Ärzteverein

            c) Integrationsrat

            d) Schulen

            e) Kindertageseinrichtungen

 

            Der Beschluss gilt für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates.

 

2. Der Rat der Stadt bestimmt ferner – unter Berücksichtigung der Besetzungsobergrenze – als Mitglieder zur Berufung durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in den Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates:

 

            Frau Stadtverordnete Michelle Schumann

            Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

            Herrn Bezirksvorsteher Ulrich Koch

            Herrn Bürgermeister Bontempi

            Herrn Bezirksverordneten Hausmann

 

In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative im November 2007 wurde deren Auflösung beschlossen und ferner, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein BI-Mitglied an den Beiratssitzungen teilnehmen wird. Mit der endgültigen Vereinsauflösung kann der freie Platz im Planungsbeirat neu vergeben werden.

 

In unmittelbarer Nähe der geplanten Maßregelvollzugsklinik in Herne befindet sich eine Kleingartenanlage. Aufgrund der räumlichen Nähe und des Nachbarschaftsbezuges wird als Nachfolge für die Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V. die Dachorganisation der Herner Kleingartenvereine als Mitglied vorgeschlagen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Meinolf Nowak