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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
- anstelle einer Vertreterin/eines Vertreters der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V.
- eine Vertreterin/einen Vertreter der Dachorganisation der Herner Kleingartenvereine
als Mitglied in den Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen.
Der Beschluss gilt für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 20.06.2007 hatte der hiesige Planungsbeirat Forensik beschlossen, der Stadt Herne vorzuschlagen, im Rahmen der noch nicht belegten Plätze zwei Vertreter der Bürgerinitiative sowie jeweils einen Vertreter des Ärztevereins, des Integrationsrates, der Schulen und der Kindergärten sowie der SPD und der CDU für eine Beiratsarbeit zu bestimmen. Auf der Grundlage dieser Empfehlung hat der Rat der Stadt am 18.09.2007 folgenden Beschluss gefasst:
Gruppe:
a) Bürgerinitiative Forensik Herne/ Wanne e. V.
b) Niedergelassene Ärzteschaft/ Ärzteverein
c) Integrationsrat
d) Schulen
e) Kindertageseinrichtungen
Der Beschluss gilt für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates.
Frau Stadtverordnete Michelle Schumann
Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini
Herrn Bezirksvorsteher Ulrich Koch
Herrn Bürgermeister Bontempi
Herrn Bezirksverordneten Hausmann
In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative im November 2007 wurde deren Auflösung beschlossen und ferner, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein BI-Mitglied an den Beiratssitzungen teilnehmen wird. Mit der endgültigen Vereinsauflösung kann der freie Platz im Planungsbeirat neu vergeben werden.
In unmittelbarer Nähe der geplanten Maßregelvollzugsklinik in Herne befindet sich eine Kleingartenanlage. Aufgrund der räumlichen Nähe und des Nachbarschaftsbezuges wird als Nachfolge für die Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V. die Dachorganisation der Herner Kleingartenvereine als Mitglied vorgeschlagen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Meinolf Nowak