Beschlussvorschlag:

1.       Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 220 –Holsterhauser Straße– gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)., zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. l S. 3316).

Der Geltungsbereich wird in etwa begrenzt durch die Holsterhauser Straße im Norden und Nordwesten, den Sportartikelfachmarkt „Decathlon“ im Südwesten, den Gewerbepark Hibernia im Süden und die Gleistrasse der „Deutsche Bahn AG“ bzw. die Bundesautobahn A 43 im Osten. Er ist im Übersichtsplan dargestellt.

2.       Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

Sachverhalt:

Anfang dieses Jahres wurde der Verwaltung verbindlich bekannt, dass die Linde AG ihren Betrieb an der Holsterhauser Straße endgültig aufgibt und die verbleibenden Produkt- und Lagerkapazitäten an ihren Standort im Gewerbegebiet Friedrich der Große verlagert. Vorrangiges planerisches Ziel ist die Entwicklung der Fläche zugunsten einer gewerblichen Nutzung. Gegebenenfalls sollen hierbei noch zur Verfügung stehende Restflächen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) arrondiert werden.

Bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne wurde nun ein Grundstücksentwickler vorstellig, der beabsichtigt, die Grundstücksfläche von der Linde AG zu erwerben und hier einen Einzelhandelsfachmarkt zu errichten. In Anbetracht der stadtentwicklungspolitischen Zielvorstellungen im Hinblick auf die künftige Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Stadtgebiet, insbesondere außerhalb bestehender Zentren, soll eine weitere Einzelhandelsentwicklung an diesem Standort ausgeschlossen bleiben.

Zur bauplanungsrechtlichen Sicherung der beabsichtigten Planungsziele und Verhinderung städtebaulicher Fehlentwicklungen wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 220 kurzfristig erforderlich.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Erörterung der bauleitplanerischen Ziele wird im nächsten Verfahrensschritt erfolgen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Terhoeven

 (Stadtrat)

Anlagen:

- Übersichtsplan M 1:10.000

- Plangrundlage mit Abgrenzung des

  Bebauungsplangebietes Nr. 220