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Beschlussvorschlag:
Im
Rahmen des Förderprogramms „Investitionspakt zur energetischen Erneuerung
sozialer Infrastruktur“ beschließt der Betriebsausschuss die Sanierungsprojekte
Grundschule Michaelstraße, Turnhalle Gymnasium Wanne und die Blöcke I + II des Gymnasiums Eickel als Fördermaßnahme
anzumelden.
Begründung:
1. Grundlagen des Förderprogramms
Energieeinsparung
und Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung sowie die Förderung von Bildung und
Familie sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Um diese Ziele
gebündelt zu unterstützen, bildet die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur
in Kommunen einen zentralen Ansatzpunkt. Dieser Investitionspakt hat zum Ziel,
unmittelbare oder mittelbare öffentliche Gebäude energetisch zu modernisieren.
Er setzt den Schwerpunkt bei der sozialen Infrastruktur in Kommunen, weil dort
ein großer Gebäudebestand mit hohem Energieeinsparpotenzial besteht. Bund und
Länder stimmen überein, dass die Mittel des Bund-Länder-Investitionspaktes
vorrangig für Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage verwendet werden,
die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, den in den letzten Jahren
aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen, bzw. notwendige Investitionen
aufgrund kommunalaufsichtlicher Beschränkung nicht mit Hilfe von Darlehen
finanzieren konnten.
Der Investitionspakt bündelt folgende
Ziele:
Ø Klimaschutz durch Energieeinsparung und CO2-Minderung
Ø Verstetigung der Baukonjunktur durch Förderung des
örtlichen Mittelstandes
Ø Sozial investieren insbesondere in Schulen,
Kindergärten, Turnhallen und Jugendeinrichtungen
Ø Abbau des Investitionsstaus in Gemeinden mit
Haushaltsnotlage bzw. angespannter Haushaltslage
Ø Beitrag zur frühzeitigen Vermittlung von Wissen an
Kinder und Jugendliche über Energieeinsparung und Klimaschutz
Die
Bundesmittel für das Programmjahr 2008 betragen 200 Millionen Euro. Die
Finanzhilfe des Bundes wird für alle Bundesländer gemäß einem
Verteilerschlüssel aufgeteilt. Für NRW ergibt sich eine Fördersumme von 43,186
Millionen Euro. Gefördert werden können Gebiete, die zur Zeit in die
Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind, sowie
Untersuchungsgebiete. Förderfähig sind Gebäude, die als soziale Infrastruktur
genutzt werden (z.B. Schulen und Kindertagesstätten, Begegnungseinrichtungen,
Mehrzweckhallen). Fördervoraussetzung ist, dass sich das Gebäude in einem energetisch
nachteiligen Zustand befindet. Das ist anzunehmen, wenn der
Energieverbrauchswert den jeweiligen Vergleichskennwert der
Energieeinsparverordnung (EnEV) für diesen Gebäudetyp um mindestens 30 %
überschreitet bzw. das Gebäude vor 1990 errichtet und danach nicht umfassend
energetisch modernisiert worden ist. Die Gebäude sind energetisch mindestens auf das Niveau eines Neubaus
nach EnEV / DIN 18599 zu sanieren.
Das
Förderprogramm ist als Wettbewerbsverfahren mit Auswahlkommission ausgelegt. Es
ist davon auszugehen, das aufgrund einer hohen kommunalen Beteiligung nicht
alle Maßnahmen des Gebäudemanagements Herne Berücksichtigung finden werden.
Fördergegenstand
sind die Kosten von Maßnahmen zur Minderung des Primärenergiebedarfs,
insbesondere zur Minderung des Bedarfs an fossiler Energie einschließlich des
Einsatzes erneuerbarer Energien. Außerhalb von Städtebauförderungs- und
Untersuchungsgebieten sind nur die Kosten der energetischen Modernisierung
förderfähig. Innerhalb von Städtebauförderungs- und Untersuchungsgebieten sind
die Kosten der energetischen Modernisierung und der umfassenden baulichen
Erneuerung förderfähig. Vom Bund und Land ist eine 2/3 Förderung der Maßnahme
vorgesehen.
2. Vorgehensweise GMH
Alle
relevanten Baumaßnahmen werden im Rahmen einer „Integralen Planung“ umgesetzt,
bei der eine enge Abstimmung zwischen den Architekten, Fachingenieuren und dem
Energiemanagement erfolgt. Die derzeit gültige Energieeinsparverordnung wird in
vollem Umfang umgesetzt. In Bearbeitung befinden sich interne
energiewirtschaftliche Vorgaben, die zielorientiert die energierelevanten
Gesetze und Verordnungen ergänzen werden. Auf der Grundlage, dass die
derzeitige Energieeinsparverordnung 2007 im Jahr 2009 aber spätestens 2010
deutlich (30%) verschärft werden soll, wird angestrebt, den Zielwert für den
Primärenergiebedarf eines Gebäudes um rd. 30% unterhalb der derzeit gültigen
Energieeinsparverordnung zu erreichen. Durchschnittlich soll sich bei
energetisch relevanten Bauvorhaben der Energieverbrauch um 50% reduzieren.
Ergänzend
wird eine alternative Energieversorgung sowie der Einsatz regenerativer
Energieträger gemäß § 5 der Energieeinsparverordnung geprüft, geplant und
sinnvoll in das Gesamtprojekt integriert. Mit der allgemeinen Grundausrichtung,
den Standards und den gesetzten Zielwerten werden die energetischen Vorgaben
des Förderprogramms erfüllt.
Gemäß
der Förderrichtlinie werden Maßnahmen, die innerhalb von Stadtbauförderungs-
bzw. Untersuchungsgebieten liegen, priorisiert. Die Gebiete „Bickern / Unsern
Fritz“ und „Wanne-Mitte“ sind in die Städtebauförderung aufgenommen. Das
Stadtumbaugebiet „Herne Zentrum-Nord“ ist geplant und befindet sich in der
Voruntersuchung.
3. Projektauswahl
Die
Zuwendungsvoraussetzung wird in drei Förderkulissen festgelegt und priorisiert.
Als
erste Priorität gelten Sanierungsvorhaben an Gebäuden, die in einem aktuellen
Gebiet der Städtebauförderung liegen.
„Förderklasse I“
Als
zweite Priorität gelten Sanierungsvorhaben an Gebäuden, die in Untersuchungsgebieten
der Stadtbauförderung gemäß § 141 BauGB liegen.
„Förderklasse II“
Als
dritte Priorität gelten Sanierungsvorhaben an Gebäuden, die außerhalb dieser
Gebiete liegen, die Gemeinde jedoch zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist.
„Förderklasse III“
Auf
der Grundlage des Förderprogramms wurden die nachfolgenden Gebäude ausgewählt:
Förderklasse I
Ø umfassende Sanierung Grundschule Michaelstraße
Ø umfassende Sanierung Turnhalle Gymnasium Wanne
Förderklasse II
Ø kein geeignetes Gebäude
Förderklasse III
Ø Teilsanierung Block I + II des Gymnasiums Eickel
Die
Kurzbeschreibungen der Sanierungskonzepte mit Kostenschätzung und
Finanzierungsplan sind als Anhang beigefügt.
Der
Betriebsleiter
(Tschöke)
Anlagen: