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Sachverhalt:
Es sollte ja im Zuge der
Neuverhandlungen der Verträge im Juli 2007 mit der Entsorgungsfirma für Altglas
darauf hingewirkt werden, nur noch lärmgeminderte Glascontainer einzusetzen.
Da ein entsprechender Antrag der
AL Herne im vorigen Jahr mit dieser Aussage zurückgewiesen wurde, möchten wir
nun das Ergebnis der Verhandlungen erfahren. Schließlich wurde der
Gestellungsauftrag zur Entsorgung von Altglas ab 2008 ja erteilt und müsste der
Zusicherung von Herrn Terhoeven aus dem letzten Jahr zufolge solche
Vereinbarungen enthalten.
Inzwischen ist die Frist zur
Aufstellung eines Lärmaktionsplans verstrichen und die Maßnahmen, die die Stadt
Herne eigenständig veranlassen kann, müssten bekannt sein. Daher bitten wir die
folgenden Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie
viele Altglasbehälter gibt es in Herne, die vor dem 03.01.2002 in Verkehr
gebracht wurden?
2. Wie
weit sind die Gespräche mit dem Entsorger gediehen? Wie sieht der Zeitplan zum
Austausch der alten gegen die neuen Behälter aus?
3. Bitte
nennen Sie die jeweiligen garantierten Schallleistungspegel aller derzeit in
Herne eingesetzten Altglasbehältertypen unter Beifügung des der
CE-Kennzeichnung zugrunde liegenden Messprotokolls.
Wir bitten schon jetzt um die
Aufnahme der Antwort in die Sitzungsniederschrift.