Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 36 – 3. Änderung – Dorneburg -, Stadtbezirk Eickel.

Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.09.2007 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 – 3. Änderung - Dorneburg - beschlossen.

Das Plangebiet wird begrenzt im Norden durch die Brennerstraße, im Osten durch das Grundstück der Hafenbahn, im Süden durch die Holsterhauser Straße und im Westen durch die Wohngrundstücke Holsterhauser Straße 55 a, 55 b; Mindener Straße 14, 16 a und Brennerstraße 16

Der Bebauungsplan zielt im Wesentlichen darauf ab, dem Eindringen von zentrenschädlichen Einzelhandelsunternehmen in das Gewerbegebiet vorzubeugen.

Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan wurde bereits eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Getränkemarktes und eines Heimtierbedarfsmarktes mit Bescheid vom 22.01.2008 zurückgestellt.

Am 20.05.2008 wurden die Herner Sortimentslisten (Festlegung der zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimente in Herne gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW) vom Rat der Stadt beschlossen. Unter Würdigung dieser Sortimentslisten und ihrer Begründung sind die zurückgestellten Vorhaben zulässig.

Dennoch ist die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens zur Sicherung des Einzelhandelskonzeptes erforderlich, um zu verhindern, dass weitere nahversorgungs- und zentrenrelevante Nutzungen mit Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche angesiedelt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es nunmehr dringend geboten, das Sicherungsinstrument der Veränderungssperre zu beschließen, um zu verhindern, dass durch Errichtung, Änderung oder Beseitigung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen die Erreichung wesentlicher Ziele des Bebauungsplanes erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen:

Satzung

Übersichtsplan