Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
1.646.698,18	570.210.000.0	VwHH

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt

 

1. den Jahresabschlusses der ewmr zum 31.12.2007 in der geprüften Form (Bilanzsumme 376.895.059,11 € - Vorjahr: 345.982.927,93 €, Bilanzgewinn 5.761.281,94 € - Vorjahr: 7.902.633,00 €) festzustellen, den Konzernjahresabschlusses zum 31.12.2007 in der geprüften Form (Bilanzsumme 1.283.050.026,30 € – Vorjahr: 1.208.378.438,47 €, Konzernbilanzverlust 5.920.940,45 € - Vorjahr: Konzernbilanzgewinn 6.199.591,52 €) zu billigen sowie die Ausschüttung des Bilanzgewinns der ewmr unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter  zu beschließen und
2. der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung zu erteilen.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Zu den Punkten 1 und 2:

 

Der Jahresabschluss 2007 der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) schließt mit einer Bilanzsumme von 376.895.059,11 € (Vorjahr: 345.982.927,93 €) und einem Jahresüberschuss in Höhe von 991.641,47 € (Vorjahr Jahresfehlbetrag 14.396.615,51 €) ab, der unter Berücksichtigung von Entnahmen aus Rücklagen sowie der Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung zu einem Bilanzgewinn von 5.761.281,94 € (Vorjahr: 7.902.633,00 €) führt.

 

Der Konzernjahresabschluss 2007 schließt mit einer Bilanzsumme von 1.283.050.026,30 € (Vorjahr: 1.208.378.438,47 €) und einem Jahresüberschuss in Höhe von 50.146.462,64 € (Vorjahr: 5.906.039,39 €) ab, der nach Verrechnungen zu einem Konzernbilanzverlust von 5.920.940,45 € (Vorjahr: Konzernbilanzgewinn 6.199.591,52 €) führt.

 

Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, hat sowohl den Jahresabschluss der ewmr als auch den Konzernjahresabschluss geprüft und jeweils den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfungen erstreckten sich entsprechend § 112 GO NW auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung kann daher für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt werden.

 

Die Gewinnverteilung erfolgt gem. § 20 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der ewmr nach den Beschaffungsmengen der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Herne AG und der Stadtwerke Witten GmbH.

 

Demzufolge sollen aus dem Bilanzgewinn 2007 = 5.761.281,94 € die folgenden Beträge (vor Steuern) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden:

 

            Stadt Bochum                                                                      2.748.987,-- €

            Stadt Herne/Eigenbetrieb Bäder                              2.087.071,-- €

            Stadt Witten                                                                 925.224,-- €

 

Nach Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages verbleibt ein Betrag in Höhe von 1.646.698,18 € (Vorjahr: 2.499.397,59 €). Dieser Betrag fließt an den BgA „Eigenbetrieb Bäder Herne“ und wird im Wege einer Vorabausschüttung aus dem Jahresergebnis 2008 des Eigenbetriebs unmittelbar an die Stadt Herne geleitet.

Anmerkung:

Im Wege der Vorabgewinnausschüttung aus dem Ergebnis 2007 der ewmr sind an den BgA „Eigenbetrieb Bäder Herne“ in 2007 bereits 1.500.000,-- € (nach Steuern 1.183.499,98 €) ausgeschüttet worden, die durch den Eigenbetrieb ebenfalls im Rahmen der Vorabgewinnausschüttung dem städt. Haushalt zugeleitet worden sind.

 

 

Der Aufsichtsrat der ewmr soll die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 19. August 2008 entsprechend vorberaten.

 

Die Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des Ergebnisses sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung unterliegen gem. § 9 Abs. 2 Buchstaben b + c des Gesellschaftsvertrages der ewmr der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls für den 19. August 2008 terminiert.

 

Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Keine