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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2008/0214  

Betreff: Anbringen von Werbetafeln im öffentlichen Raum
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 18.03.2008 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Nicola Kamm
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
03.04.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Vor einiger Zeit wurden vor einem Café in der Behrensstraße zwei Werbetafeln angebracht

Vor einiger Zeit wurden vor einem Café in der Behrensstraße zwei Werbetafeln angebracht. Diese wurden mit Hilfe von Metallketten befestigt.

 

Wir bitten in diesem Zusammenhang, durch die Verwaltung folgende Fragen beantworten zu lassen:

 

 

1.         War hierfür eine Genehmigung erforderlich?

 

2.         Falls ja – ist hier eine Gebühr erhoben worden und wie hoch war diese?

 

3.         Wurde die Art der Befestigung von der Verwaltung vorgegeben bzw. wurde diese kontrolliert, um Schäden für die Bäume zu vermeiden?

 

4.         Gibt es weitere Anfragen für ähnliche Werbeanbringungen in der Innenstadt?

 

5.         Auf der Bahnhofstraße ist das Anbringen von Werbeplakaten an den Laternen und Bäumen verboten. Gilt dieses grundsätzlich auch auf den Seitenstraßen?