Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Schulentwicklungsplanes 2006 – 2012 Sekundarstufen I und II (Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,  auf dieser Grundlage das weitere Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren gemäß §§ 76 und 80 Abs. 1 Schulgesetz NRW durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Stadt Herne ist gemäß § 80 Schulgesetz NRW (SchulG) verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebotes für ihren Bereich eine mit den Planungen  benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Diese muss hinsichtlich des Inhaltes folgende Mindestanforderungen berücksichtigen:

• das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulformen, Schularten, Schulgrößen (Schülerzahl, Klassen pro Jahrgang) und Schulstandorten,
• die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das ermittelte Schulwahlverhalten der Eltern und die daraus abzuleitenden Schülerzahlen nach Schulformen,  Schularten und Jahrgangsstufen,
• die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbestandes nach Schulformen, Schularten und Schulstandorten.

Weitergehende Anforderungen – insbesondere auch an den Planungszeitraum – werden in diesem Zusammenhang nicht (mehr) formuliert. Die Schulentwicklungsplanung ist der Schulaufsichtsbehörde im Übrigen im Rahmen von Genehmigungsverfahren gemäß § 81 Abs. 3 SchulG – Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen – anlassbezogen darzulegen.

Schule und Schulträger wirken bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammen (§ 76 SchulG). Die Schule ist vom Schulträger in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen; hierzu gehört u.a. die Aufstellung und Änderung von Schulentwicklungsplänen. Im Rahmen dieser Beteiligung entscheiden die Schulkonferenzen der jeweiligen Schulen über Vorschläge und Anregungen an den Schulträger (§ 65 SchulG).

Es ist beabsichtigt, den vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes 2006 – 2012 Sekundarstufen I und II  (Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen) nach seiner Einbringung in das vorgeschriebene Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren zu geben. Darüber hinaus sollen die Schulaufsichtsbehörden, die betroffenen Lehrerverbände /- vertretungen sowie der Ausschuss für den Schulsport in der Stadt Herne um deren Einschätzung gebeten werden. Die hieraus insgesamt resultierenden Stellungnahmen werden in das sich anschließende Beratungsverfahren der bürgerschaftlichen Gremien eingebracht. Nach seiner Beschlussfassung durch den Rat der Stadt soll der Schulentwicklungsplan mit seinen schulformbezogenen Ausführungen an die Stelle des Schulentwicklungsplanes 1997 treten.

Der Planentwurf ist mit separater Post allen Mitgliedern des Rates der Stadt, des Schulausschusses sowie der Bezirksvertretungen übersandt worden.

Der weitere Verfahrensablauf zur Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanentwurfes in den bürgerschaftlichen Gremien sieht Beratungen im Schulausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Integrationsrat, in den Bezirksvertretungen der Stadtbezirke sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt vor.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Thierhoff

Stadträtin

Anlagen: