Sachverhalt:

 

In der JHA-Sitzung am 31. Januar 2008 wurden den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Rahmen einer Tischvorlage aktuelle Prognosedaten des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS NRW) zur voraussichtlichen Entwicklung der Anzahl der unter dreijährigen Kinder in Herne zur Kenntnis gegeben. Diese Daten stellen zusammen mit dem nach der Umsetzung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 1. August 2008 vorhandenen Platzangebot für unter dreijährige Kinder in den örtlichen Tageseinrichtungen die zentralen Planungsgrundlagen für den quantitativen Ausbau der U3-Tagesbetreuungsangebote in Herne dar.

 

 

Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes und U3-Ausbau

 

Im Zuge der Umsetzung des KiBiz konnten die U3-Platzkapazitäten in Herne - vorbehaltlich der Bewilligung durch das Land - deutlich gesteigert werden. Insgesamt stehen zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 stadtweit betrachtet 385 Plätze für unter dreijährige Kinder in den Tageseinrichtungen zur Verfügung (vgl. Anlage 1). Auf die Gruppenform I entfallen hierbei 175 Plätze, wobei für die Berechnung durchschnittlich 5 Plätze für unter dreijährige Kinder je Gruppe zugrunde gelegt wurden, in der Gruppenform II werden insgesamt 210 Plätze angeboten. In Tagespflege werden stadtweit betrachtet durch den Verein der Herner Tageseltern 70 U3-Plätze angeboten. Insgesamt stehen somit 455 Plätze in der Stadt Herne für die Betreuung unter dreijähriger Kinder zur Verfügung. Die gesamtstädtische Versorgungsquote liegt bei 12,31 %.

 

Die Platzausweitung im U3-Betreuungssegment und daraus resultierend die Erhöhung der U3-Versorgungsquote beruht einerseits auf der Überführung der bisherigen kleinen Altersgemischten Gruppen nach dem GTK in die neue Gruppenform II nach KiBiz, andererseits auf der Überführung von vier reinen Krabbelgruppen (jeweils zwei Gruppen in den städtischen Tageseinrichtungen Ludwigstraße und Königstraße) in die neue Gruppenform II.

 

Zusätzlich sind drei Tageseinrichtungen, die ansonsten Leerstände im Bereich der Platzangebotes für drei- bis unter sechsjährige Kinder gehabt hätten, gänzlich neu in die Betreuung unter dreijähriger Kinder eingestiegen. Namentlich handelt es sich hierbei um die städtische Tageseinrichtung für Kinder Kaiserstraße und die Einrichtung der Lebenshilfe in der Grabenstraße jeweils im Stadtbezirk Herne-Mitte sowie die evangelische Tageseinrichtung für Kinder Eickeler Bruch im Stadtbezirk Eickel. In der katholischen Tageseinrichtung für Kinder Im Pratort im Stadtbezirk Herne-Mitte wurde zudem eine Gruppe für die Betreuung von zwei- bis unter sechsjährigen Kindern neu installiert. Hierbei handelt es sich um die Wiedereröffnung der vormals geschlossenen dritten Gruppe.

 

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass die Einrichtung neuer Betreuungsangebote für unter dreijährige in einigen Kindergartenwohnbereichen problematisch wird. Hierbei handelt es sich namentlich um die Kindergartenwohnbereiche Herne-Mitte und Bickern. In den Tageseinrichtungen in den beiden genannten Wohnbereichen besteht kein Potential, durch Umwandlung vorhandener Gruppen für drei- bis sechsjährige Kinder die Angebote für unter dreijährige auszubauen. Im Wohnbereich Herne-Mitte muss das Platzangebot für Kindergartenkinder im Alter von drei bis unter sechs Jahren aufrechterhalten werden, da die Versorgungssituation immer noch unter der Bedarfsdeckungsquote liegt. In Bickern ist zum Einen die Versorgungssituation im Bereich des Rechtsanspruches immer noch angespannt, zum Anderen werden hier die Bevölkerungszahlen im Bereich der drei- bis unter sechsjährigen Kinder bis 2010 relativ konstant bleiben, so dass das vorhandene Angebot für die Umsetzung des Rechtsanspruches zunächst aufrecht erhalten werden muss.

 

 

Planungsdaten U3-Ausbau

 

Ausgehend vom örtlichen KiBiz-Planungsstand (vgl. hierzu auch Vorlage-Nr. 2008/0130) werden in den Tageseinrichtungen für Kinder insgesamt 385 U3-Plätze angeboten. Dies entspricht einer voraussichtlichen Versorgungsquote im institutionellen U3-Bereich von 10,42 %. Ein differenzierter Blick auf Ebene der Stadtbezirke offenbart deutliche Unterschiede im Versorgungsgrad: Die Spanne variiert hier von 7,45 % in Wanne bis hin zu 16,03 % in Eickel (vgl. Anlage 1).

 

Gemäß der Beschlusslage zum U3-Ausbau in Herne soll das U3-Angebot flächendeckend angesiedelt werden, wobei die Zielvorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) und dem Bund-Länder-Abkommen („Krippengipfel“) verwirklicht werden sollen. Für die Planungen bedeutet diese politische Beschlusslage, dass im Jahr 2010 eine Versorgungsquote von 20 % und im Jahr 2013 ein Versorgungsquote von 35 % erreicht sein soll. Der Anlage 2 ist zu entnehmen, wie hoch der U3-Platzbedarf in den vier Stadtbezirken und der Stadt Herne unter Zugrundelegung dieser Quoten ist. Der Zielquote des TAG zufolge ist von einem Platzbedarf von 771 Plätzen im Jahr 2010 auszugehen. Dies bedeutet einen Fehlbedarf von gesamtstädtisch 386 U3-Plätzen. Legt man die 35 %-Zielquote  des „Krippengipfels“ für das Jahr 2013 zugrunde, so müssen stadtweit insgesamt 1.314 U3-Plätze zur Verfügung stehen. Ausgehend vom derzeitigen Platzangebot von insgesamt 385 U3-Plätzen in den Tageseinrichtungen bedeutet dies einen Fehlbedarf von gesamtstädtisch 929 U3-Plätzen.

 

 

Ausbau der U3-Betreuung in Herne - Perspektive

 

Die örtlichen Planungen zum weiteren Ausbau der U3-Betreuung erfolgen vor dem Hintergrund der finanziellen Unsicherheiten, inwieweit das Land sich an der Finanzierung des U3-Ausbaus beteiligt.

 

Es liegen überörtlich bis dato immer noch keine gesicherten Aussagen darüber vor, wie das (bisher) angekündigte U3-Kontingentierungsverfahren konkret aussehen wird, noch sind die Kriterien für eine eventuelle U3-Quotierung bekannt. Hierüber sollte laut Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW bis zum 1. Februar 2008 Klarheit bestehen. Der Verwaltungen liegen hierzu derzeit noch keine Informationen vor.

 

Aktuellen Pressemeldungen zufolge (vgl. bspw. WAZ vom 20. Februar 2008) sollen jetzt entgegen des bisherigen Verlautbarungen 10.600 Plätze mehr für unter dreijährige Kinder als bisher geplant waren von der Landesregierung finanziert werden. Insgesamt sollen landesweit nun 44.600 U3-Plätze ab dem 1. August 2008 bereitgestellt werden. Dies entspräche einer Versorgungsquote in NRW von 13 Prozent. Offizielle Mitteilungen diesbezüglich liegen dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie bisher nicht vor.

 

Im Zuge der örtlichen Abstimmungen zwischen der Verwaltung und den Trägervertretern der Tageseinrichtungen in der AGTE zur Umsetzung des KiBiz wurden dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie bereits zwei Tageseinrichtungen benannt, in denen die Einrichtung jeweils einer weiteren Gruppe perspektivisch zum Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 möglich wäre. Es handelt sich hierbei um die katholische Tageseinrichtung für Kinder Glockenstraße sowie um die MAKITA e.V. in der Düngelstraße. Beide Tageseinrichtungen liegen im Stadtbezirk Herne-Mitte und würden mit der Ausweitung ihres Betreuungsangebotes aus planerischer Sicht zur Entwicklung eines nachfragerechten Angebotes im Stadtbezirk eindeutig beitragen. Zur Zeit finden diesbezüglich Gespräche zwischen dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie und den beiden Tageseinrichtungen statt.

 

Nach den vorangegangenen Planungen zur Umsetzung des KiBiz wird die Verwaltung aufbauend auf den neuen Strukturen der Tageseinrichtungen in einem weiteren Planungsprozess konkrete Maßnahmen zum weiteren Ausbau der U3-Anbebote in Herne in Abstimmung mit den freien Trägern entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss wird hierüber vor der Sommerpause unterrichtet werden. Die Maßnahmenplanung wird bis zum Jahr 2010 aufzeigen, welche Schritte notwendig sind, um ein bedarfsgerechtes Angebot für unter dreijährige Kinder in den vier Herner Stadtbezirken gemäß der politischen Beschlusslage in Bund, Land und Kommune erreichen zu können.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

 

1.      U3-Versorgungssituation in den vier Stadtbezirken und der Stadt Herne insgesamt nach Umsetzung des KiBiz zum Kindergartenjahr 2008/2009

2.      Planungsdaten U3-Ausbau - Platzbedarf in den vier Stadtbezirken und der Stadt Herne insgesamt unter Beachtung der Beschlusslage in Bund, Land und in der Stadt Herne (Anlage 2)