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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0761
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Der äußerst ungepflegte Zustand vor dem Haus Hauptstraße 125, ehemaliges Arbeitsamt, jetzt Büros der Bewährungshilfe, sorgt seit langem für große Verärgerung bei den Bürgern in Wanne-Süd. Der Bewuchs mit Gras und Moos stellt eine Gefährdung für Fußgänger dar.
Bisher wurde in unregelmäßigen Abständen aufgrund von Hinweisen der CDU-Faktion der Bürgersteig durch die Stadt Herne gesäubert.
Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßstäbe werden seitens der Stadt Herne bezüglich Sauberkeit und Begehbarkeit öffentlicher Bürgersteige gesetzt?
2. Wer ist für den Erhalt dieses Zustandes verantwortlich?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verantwortlichen zur Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten?
4. Werden die Reinigungen seitens der Stadt Herne dem Eigentümer, hier mutmaßlich Bau- und Liegenschaftsbetrieb Dortmund, in Rechnung gestellt?