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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0756
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne beschließt:
1. Der
Betriebsleitung des Eigenbetriebes Bäder Herne wird, vorbehaltlich der
Feststellung
des
Jahresabschlusses 2006 durch den Rat der Stadt, für das Geschäftsjahr 2006
Entlastung
erteilt.
und
2. Dr.
Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund,
Wuppertal, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 des
Eigenbetriebes
Bäder
Herne benannt.
Zu Punkt 1
Die WIBERA AG hat den Jahresabschluss 2006 geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen (s. auch Vorlage 2007/0753 für die Sitzung des Rates am 11.12.2007). Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann für das Geschäftsjahr 2006 Herrn Wolfgang Fischer als Betriebsleiter für die Zeit bis zum 30.04.2006 und Frau Birgit Peter Betriebsleiterin für die Zeit vom 01.05. bis 31.12.2006 Entlastung erteilt werden.
Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der Eigenbetriebsverordnung vom Haupt- und Finanzausschuss wahrzunehmen.
Da der Rat der Stadt erst nach der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss über die Feststellung des Jahresabschlusses entscheiden soll, soll die Entlastung der Betriebsleitung vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat am 11.12.2007 erfolgen.
Zu Punkt 2:
Für das Geschäftsjahr 2007 schlägt die Betriebsleitung vor, Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, als Abschlussprüfer zu benennen. Seit Gründung des Eigenbetriebes hat die die WIBERA AG die Prüfung des Jahresabschlusses vorgenommen.
Analog zu dem vorgesehenen turnusmäßigem Wechsel der Abschlussprüfer in den städt. Beteiligungsgesellschaften soll nunmehr auch im Eigenbetrieb ein Wechsel des Abschlussprüfers erfolgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner prüft derzeit in der VVH-Holding. Da im Eigenbetrieb die Ergebnisse aus der Holding ausgeschüttet werden, soll auch die Prüfung dieser Gesellschaften und des Eigenbetriebs in einer Hand liegen. Die Kenntnisse um die Vorgänge in der Holding führen zu einem geringeren Prüfungsaufwand, was sich letztlich auch in den Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses niederschlägt. Das vorliegende Angebot ist günstiger als die bisherigen Prüfungskosten.
Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über die Benennung des Abschlussprüfers. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der Eigenbetriebsverordnung vom Haupt- und Finanzausschuss wahrzunehmen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine