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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Haushaltsstelle: Vermögenshaushalt: |
Ausgaben:
2004
2005 Baukosten
1.541.800,-- 147.300,-- Bewegl. Vermögen
250.200,-- 278.000,-- Außenanlagen
100.800,-- 112.000,-- Einnahmen: Zuw. d. Landes
1.776.700,--
408.300,-- |
je 4 x 1.210.940/x40/x je 4 x 1.210.935/x40/x je 4 x 1.210.950/x40/x je 4 x 1.210.361/x40/x |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt beschließt,
die Stadt Herne beteiligt sich
weiterhin an dem Projekt “Offene Ganztagsschule im Primarbereich” (OGTS) auf
der Grundlage der am 24.06.2003 vom Rat der Stadt beschlossenen Konzeption.
Mit Beginn des Schuljahres 2004/2005
werden vorbehaltlich der Vorlage ausreichender verbindlicher Anmeldungen, der
erforderlichen Genehmigung durch die Schulkonferenzen und der Bewilligung der
Landesmittel bei der
·
Grundschule
Michaelstraße (Stadtbezirk
Wanne
·
Grundschule
Eickeler Park (Stadtbezirk
Eickel)
·
Grundschule
Freiherr-vom Stein (Stadtbezirk
Eickel)
·
Grundschule
Berliner Platz (Stadtbezirk
Herne-Mitte)
·
Offene
Ganztagsschulen eingerichtet.
Bedarfsorientiert soll in den nächsten Jahren eine
sukzessive Ausweitung des Angebotes auch an weiteren Grundschulstandorten
erfolgen. In Planung für 2005/2006 sind folgende Standorte:
·
Grundschule
Josef (Stadtbezirk
Wanne)
·
Grundschule
Schillerstr. (Stadtbezirk
Herne-Mitte)
·
Grundschule
Overberg (Stadtbezirk
Herne-Mitte)
·
Grundschule
Vellwigstr. (Stadtbezirk
Sodingen)
·
Grundschule
Diedrichstr. (Stadtbezirk
Sodingen)
Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen
der Haushalts- und Investitionsplanung bereitgestellt.
Sachverhalt:
Auf der
Grundlage der vom Rat der Stadt am 24.6.2003 beschlossenen Konzeption wurde das
Pilotprojekt der Offenen Ganztagsschule (OGTS) an der Grundschule Claudiusstr.
mit 2 Gruppen zum Schuljahr 2003/2004 begonnen.
Die
Konzeption sieht einen sukzessiven bedarfsgerechten Aufbau der OGTS bis zum
Schuljahr 2007/2008 vor. Für das Schuljahr 2004/2005 sind zusätzlich 4 Schulen
(1 je Bezirk) und für das Schuljahr 2005/2006 weitere 5 Schulen (insgesamt 2-3
je Bezirk) geplant.
Zur
Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs wurde im Oktober 2003 an allen Herner
Grundschulen (außer GS Claudius) eine Bedarfsabfrage in den Klassen 1 bis 3
durchgeführt. Insgesamt 1047 von
rd. 4800 Eltern (rd. 22 %) meldeten Interesse an.
9 der 28
Schulen teilten mit, dass Bereitschaft bestehe, zum Schuljahr 2004/2005 mit der OGTS zu starten. An
diesen 9 Schulen wurde im November 2003 eine weitere Bedarfsabfrage bei rd. 600
Lernanfängern durchgeführt. 103 Eltern meldeten ihr Interesse.
Der
Antrag auf Landesmittel für das Schuljahr 2004/2005 ist bis zum 30.4.2004 zu
stellen. Der Antrag auf Investitionsmittel des Bundes ist bereits bis zum
31.1.2004 zu stellen. Im Laufe der Planung der Baumaßnahmen wurde sehr schnell
deutlich, dass wegen der längeren Bauzeit bei größeren Maßnahmen es nicht
ausreicht, nur für das Schuljahr 2004/2005 zu planen, sondern diese Maßnahmen
für 2005/2006 mit in die Planung einzubeziehen sind und auch bereits zum
31.1.2004 beantragt werden müssen.
Auswahlverfahren
Für die Auswahl der OGTS-Schulen waren folgende
Kriterien ausschlaggebend:
·
Aktueller
Bedarf an den einzelnen Standorten – ermittelt durch die o.g. Bedarfsabfragen
·
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg in OGTS – ermittelt durch Abfrage an allen 28 Schulen
·
Räumliche
Gegebenheiten – ermittelt durch Begehungen an den einzelnen in Frage kommenden
Schulstandorten
·
Zeitlicher
Zusammenhang mit bereits beschlossenen und geplanten Baumaßnahmen
·
Besonderheiten
- wie z. B. Lage im Stadtteil mit
besonderem Erneuerungsbedarf
Die Auswahl erfolgte im Einvernehmen mit der unteren
Schulaufsicht.
Ergebnis:
GS Michael Stadtbezirk
Wanne
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005
-
Räumliche
Möglichkeiten vorhanden ,
Umbauarbeiten sind erforderlich.
-
Besonderheiten:
die Umbaumaßnahme kann in die für 2004 vom Gebäudemanagement vorgesehene
Sanierung des Gebäudes miteinbezogen werden
Lage im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hoher Migrantenanteil
GS Eickeler Park Stadtbezirk
Eickel
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005
-
Räumliche
Möglichkeiten vorhanden, Umbauarbeiten sind erforderlich
-
Besonderheiten:
die Umbaumaßnahme kann mit Sanierungsmaßnahmen verbunden werden
GS Berliner Platz Stadtbezirk
Herne- Mitte
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005
-
Räumliche
Möglichkeiten bedingt vorhanden, Umbauarbeiten erforderlich
zusätzliche gute Möglichkeiten in Räumen des Trägers (CVJM) in Schulnähe
Diese Räume sollen für das Mittagessen und den Nachmittagsbereich genutzt
werden (gute Erfahrungen bei der Maßnahme 13 +)
-
Besonderheiten:
hoher Migrantenanteil
Da im Stadtbezirk Sodingen u.a. aus baulichen Gründen
keine Schule im Schuljahr 2004/2005 mit der OGTS starten kann, wurde die GS
Freiherr-vom-Stein (Stadtbezirk Eickel) als Ersatz berücksichtigt.
GS Freiherr- vom- Stein Stadtbezirk
Eickel
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005
-
Räumliche
Möglichkeiten können geschaffen werden – Errichten eines Pavillons auf dem
Schulgelände
Vorübergehende Lösung bis Pavillon fertiggestellt ist:
Betreuung in Räumen des alten Pavillons der Schule und ggf. in den schulnahen
Räumen der Kirchengemeinde Wanne-Süd
-
Besonderheiten:
hoher Migrantenanteil
Wegen des aufwändigen Verfahrens zur Ermittlung der
Entscheidungskriterien
( Bedarfsabfrage/ Bedarfsabfrage Lernanfänger/
Begehung von Schulen zur Erfassung der Raumsituation / Planung und
Kostenschätzung von Neubau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen) konnten die
Schulleiter erst kurz vor den Weihnachtsferien über die nun vorliegende Planung
informiert werden. Schulkonferenzbeschlüsse liegen daher noch nicht vor.
Planung 2005/2006
Folgende Schulen sollen - vor dem Hintergrund
längerer Planungs- und Bauzeiten sowie anstehender Sanierungsmaßnahmen in 2004
- für das dann folgende Schuljahr 2005/2006 vorgesehen werden:
GS Vellwigstr. Stadtbezirk
Sodingen
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule für 2004/2005 (siehe
Stellungnahme der Schule*)
-
Räume
müssen geschaffen werden. Eine Sanierung und Renovierung des vorhandenen alten
Pavillons (Baujahr 1967) ist lt. GMH
nur mit sehr hohem Aufwand möglich und nicht wirtschaftlich.
Ein Pavillonersatz ist daher geplant. Dieser könnte voraussichtlich frühestens
im Winter 2004 fertiggestellt werden.
-
*Lt. Stellungnahme der Schulleitung ist es bei dieser Planung nicht möglich,
zunächst in Ersatzräumen die Offene Ganztagsschule zu starten, da keine
geeigneten Räume zur Verfügung stehen.
Es sollen bis zum Schuljahresbeginn 2005/2006 zunächst die
erforderlichen Räume geschaffen werden und der für 2004/2005 vorgesehene Start
der Offenen Ganztagsschule auf das Schuljahr 2005/2006 verschoben werden. Die
Aussicht auf Betreuung in einem Gebäude, welches den Anforderungen der Offenen
Ganztagsschule entspreche und gute äußere Möglichkeiten für die Umsetzung des
pädagogischen Konzeptes der Schule biete, werde zukünftige Elternentscheidungen
positiv beeinflussen.
GS Josef Stadtbezirk
Wanne
-
Bedarf
für 3 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005 oder 2005/2006
-
Räume
müssen geschaffen werden. Im vorhandenen Bestand besteht keine
Unterbringungsmöglichkeit. Ein Neubau ist daher erforderlich. Wegen der
längerfristigen
Planungs- und Bauzeit sollen die Investitionsmittel schon in 2004 beantragt
werden. Es sollen bis zum Schuljahresbeginn 2005/2006 die erforderlichen Räume
geschaffen werden. Der Start der Offenen Ganztagsschule ist daher für 2005/2006
vorgesehen
-
Besonderheiten:
hoher Migrantenanteil, größte Grundschule in Herne. Schüler aus dem
angrenzenden Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf.
GS Schillerstr.
-
Bedarf
für 2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2005/2006
-
Räumliche
Möglichkeiten vorhanden. , Umbauarbeiten sind erforderlich.
Die Umbaumaßnahme kann mit der für Sommer 2004 vorgesehenen Sanierungsmaßnahme
(hier: Außenfassade 2. Bauabschnitt) sinnvoll verbunden werden.
Im
Hinblick auf den möglichen Start im Schuljahr 2005/2006 und mit dem Ziel der
größtmöglichen Nutzung der
Finanzierungsmöglichkeiten des Landes aus dem Bundesprogramm ”Zukunft Bildung
und Betreuung” für Umbau-, Ausbau-
und Neubau- oder Renovierungsmaßnahmen – die Fördermittel können auf Antrag für
alle Maßnahmen als Gesamtbetrag bewilligt werden = gegenseitige
Deckungsfähigkeit von großen und kleinen Maßnahmen - wurde an folgenden zwei
Schulen die Raumsituation überprüft und Umbaukosten ermittelt:
GS Overberg Bezirk
Herne-Mitte
-
Bedarf
für 1-2 Gruppen
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2004/2005
-
Räumliche
Möglichkeiten vorhanden, kleinere Umbaumaßnahme ist erforderlich.
GS Diedrichstr. Bezirk
Sodingen
-
Bedarf
für 1 Gruppe
-
Bereitschaft
der Schule zum Einstieg 2005/2006
-
Räumliche
Möglichkeiten vorhanden, kleinere Umbaumaßnahme ist erforderlich.
Bei den
für 2005/2006 geplanten Maßnahmen bleibt abzuwarten, ob der Bedarf, der in
diesem Jahr ermittelt wurde, auch für das Schuljahr 2005/2006 gemeldet wird.
Grundsätzlich
ist es immer mit Unwägbarkeiten verbunden, eine mittelfristige Planungsaussage
auf der Basis aktueller Zahlen zu gründen. Dies gilt umso mehr, als mit dem
Projekt ”Offene Ganztagsschule” Neuland betreten wird und Erfahrungen z. B.
hinsichtlich des Wahlverhaltens der Eltern nicht vorhanden sind.
Auf zwei
Aspekte, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie auf die Entscheidung
der Eltern zukünftig Einfluss nehmen werden, soll an dieser Stelle bereits
hingewiesen werden.
Es wird
eine wesentliche Rolle spielen, welchen Grad an Akzeptanz die letztlich noch zu
beschließende Regelung über die Höhe der Elternbeiträge finden wird.
Darüber
hinaus bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die seitens des Landes
beabsichtigte Änderung des einschlägigen Runderlasses vom 12.2.2003 zur OGTS
haben wird, nämlich, künftig an einem Standort der OGTS parallel auch
das bisherige Betreuungsangebot in den Vormittagsstunden ”acht bis eins” mit
Landesmitteln zu fördern. Bisher war eine Parallelförderung nicht möglich. Über
diese Änderungsabsicht liegt jetzt zwar nur ein entsprechender Entwurf vor, bei
Realisierung ergibt sich aber standortbezogen eine Konkurrenzsituation in der
Angebotsstruktur. Vorrang sollte hier – insbesondere in der Einführungsphase –
die OGTS haben. Zudem ließe sich die Betreuung ”acht bis eins” nur dann
zusätzlich durchführen, wenn auch dafür entsprechende Raumressourcen vorhanden
sind.
Neben den
bisher genannten Schulen haben sich im Stadtbezirk Wanne auch die GS Laurentius
und die GS Drögenkamp für eine Beteiligung an der OGTS bereits zum kommenden
Schuljahr interessiert. Für die vorgeschlagene Berücksichtigung zunächst der
Standorte Michael und Josef sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:
·
GS
Michael
Sinnvolle zeitliche Verbindung mit der ohnehin geplanten Sanierungsmaßnahme in
2004
·
GS
Josef
Größte Grundschule in Herne mit entsprechend hohem Bedarf voraussichtlich sogar
für 3 Gruppen
Bei Durchführung aller geplanten o.g. Maßnahmen für
2004/2005 und 2005/2006 ergäbe sich 2005/2006 folgender Stand der Offenen
Ganztagsschule
Stadtbezirk Wanne GS
Claudius
GS
Michael
GS
Josef
Stadtbezirk Eickel GS
Eickeler Park
GS
Freiherr-vom-Stein
Stadtbezirk Herne-Mitte GS
Berliner Platz
GS
Schillerstr.
GS
Overberg
Stadtbezirk Sodingen GS
Vellwig
GS
Diedrich
Damit wäre der sukzessive Ausbau entsprechend des am
24.6.2003 beschlossenen Rahmen-konzeptes im Schuljahr 2005/2006 für 10 Schulen
– je Bezirk 2 bis 3 – realisiert.
Investitionsmaßnahmen
Baumaßnahmen
Lt.
RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.5.2003 ist es
möglich, Mittel für Investitionen, Ausstattung und Außenanlagen in Offenen
Ganztagsschulen nicht nur für Maßnahmen, die im nächsten Schuljahr starten, sondern auch für Maßnahmen
der Folgejahre zu beantragen. Die
Einrichtung einer ”Offenen Ganztagsschule im Primarbereich” muss lediglich bis
zum 31.7.2007 bestätigt werden. Dadurch und wegen der o.g. gegenseitigen
Deckungsfähigkeit von großen und kleinen Baumaßnahmen können kostenintensive
Neubaumaßnahmen mit weniger aufwändigen Umbaumaßnahmen kombiniert werden.
Vor diesem Hintergrund wurde für das Antragsjahr 2004
folgender Ausbauplan erstellt:
Schulen |
Gruppen |
Gesamtfördersumme + städt. Eigenanteil |
Gesamtbaukosten lt.
Kostenschätzung GMH |
9 |
19 |
19 x 80.000,-- € =
1.520.000,-- € + 19 x
8.900,-- € = 169.100,-- € =
1.689.100,-- € |
1.689.100,-- € |
Einrichtung/Außenanlagen
Eine konkrete standortbezogene Einrichtungsplanung konnte
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Sie ist abhängig von den
Vorstellungen der Schulen aber auch für den einzurichtenden Küchenbereich von
der noch zu treffenden Entscheidung über die Art und Weise der
Mittagsverpflegung.
Der Antrag für die Investitionsmaßnahmen ist bis zum
31.1.2004 bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.
Weiteres Verfahren für die Schulen,
die zum Schuljahr 2004/2005 starten sollen:
·
Beschluss
der Schulkonferenz
·
Erstellung
eines pädagogischen Konzeptes der Schulen/Träger
·
Durchführung
von Informationsveranstaltungen für Eltern
·
Abgabe
von verbindlichen Schüleranmeldungen
·
Beantragung
der Landeszuschüsse für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote
offener Ganztagsschulen im Primarbereich bis zum 30.4.2004
Schlussbemerkungen
Eine Fortschreibung und Aktualisierung des Rahmenkonzeptes
der Stadt Herne ist auf der Basis der Erfahrungen des Pilotprojektes
vorgesehen. Dazu gehören beispielhaft die Elternbeitrags-Regelung aber durchaus
auch das Gesamtfinanzierungskonzept, insbesondere im Hinblick auf die
Kostenstruktur der Maßnahmeträger und Kooperationspartner.
Darüber hinaus bedarf es einer weitergehenden Betrachtung,
welche konkreten Auswirkungen der Auf- und Ausbau der Offenen Ganztagsschulen
auf die Hort-Situation in Herne haben wird.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Goch
Anlagen: