Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Haushaltsstelle: Vermögenshaushalt:
Ausgaben:                   2004                 2005 Baukosten                 1.541.800,--         147.300,--   Bewegl. Vermögen       250.200,--         278.000,--   Außenanlagen              100.800,--         112.000,--       Einnahmen: Zuw. d. Landes          1.776.700,--           408.300,--	je 4 x 1.210.940/x40/x   je 4 x 1.210.935/x40/x   je 4 x 1.210.950/x40/x         je 4 x 1.210.361/x40/x

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

die Stadt Herne beteiligt sich weiterhin an dem Projekt “Offene Ganztagsschule im Primarbereich” (OGTS) auf der Grundlage der am 24.06.2003 vom Rat der Stadt beschlossenen Konzeption.

 

Mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 werden vorbehaltlich der Vorlage ausreichender verbindlicher Anmeldungen, der erforderlichen Genehmigung durch die Schulkonferenzen und der Bewilligung der Landesmittel bei der

 

·         Grundschule Michaelstraße                  (Stadtbezirk Wanne

·         Grundschule Eickeler Park                  (Stadtbezirk Eickel)

·         Grundschule Freiherr-vom Stein                   (Stadtbezirk Eickel)

·         Grundschule Berliner Platz                  (Stadtbezirk Herne-Mitte)

·          

Offene Ganztagsschulen eingerichtet.

 

Bedarfsorientiert soll in den nächsten Jahren eine sukzessive Ausweitung des Angebotes auch an weiteren Grundschulstandorten erfolgen. In Planung für 2005/2006 sind folgende Standorte:

 

·         Grundschule Josef                            (Stadtbezirk Wanne)

·         Grundschule Schillerstr.                           (Stadtbezirk Herne-Mitte)

·         Grundschule Overberg                           (Stadtbezirk Herne-Mitte)

·         Grundschule Vellwigstr.                           (Stadtbezirk Sodingen)

·         Grundschule Diedrichstr.                           (Stadtbezirk Sodingen)

 

Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushalts- und Investitionsplanung bereitgestellt.

 

 

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage der vom Rat der Stadt am 24.6.2003 beschlossenen Konzeption wurde das Pilotprojekt der Offenen Ganztagsschule (OGTS) an der Grundschule Claudiusstr. mit 2 Gruppen zum Schuljahr 2003/2004 begonnen.

 

Die Konzeption sieht einen sukzessiven bedarfsgerechten Aufbau der OGTS bis zum Schuljahr 2007/2008 vor. Für das Schuljahr 2004/2005 sind zusätzlich 4 Schulen (1 je Bezirk) und für das Schuljahr 2005/2006 weitere 5 Schulen (insgesamt 2-3 je Bezirk) geplant.

Zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs wurde im Oktober 2003 an allen Herner Grundschulen (außer GS Claudius) eine Bedarfsabfrage in den Klassen 1 bis 3 durchgeführt.  Insgesamt 1047 von rd. 4800 Eltern (rd. 22 %) meldeten Interesse an.

9 der 28 Schulen teilten mit, dass Bereitschaft bestehe, zum Schuljahr  2004/2005 mit der OGTS zu starten. An diesen 9 Schulen wurde im November 2003 eine weitere Bedarfsabfrage bei rd. 600 Lernanfängern durchgeführt. 103 Eltern meldeten ihr Interesse.

 

Der Antrag auf Landesmittel für das Schuljahr 2004/2005 ist bis zum 30.4.2004 zu stellen. Der Antrag auf Investitionsmittel des Bundes ist bereits bis zum 31.1.2004 zu stellen. Im Laufe der Planung der Baumaßnahmen wurde sehr schnell deutlich, dass wegen der längeren Bauzeit bei größeren Maßnahmen es nicht ausreicht, nur für das Schuljahr 2004/2005 zu planen, sondern diese Maßnahmen für 2005/2006 mit in die Planung einzubeziehen sind und auch bereits zum 31.1.2004 beantragt werden müssen.

 

 

Auswahlverfahren

Für die Auswahl der OGTS-Schulen waren folgende Kriterien ausschlaggebend:

 

·         Aktueller Bedarf an den einzelnen Standorten – ermittelt durch die o.g. Bedarfsabfragen

·         Bereitschaft der Schule zum Einstieg in OGTS – ermittelt durch Abfrage an allen 28 Schulen

·         Räumliche Gegebenheiten – ermittelt durch Begehungen an den einzelnen in Frage kommenden Schulstandorten

·         Zeitlicher Zusammenhang mit bereits beschlossenen und geplanten Baumaßnahmen

·         Besonderheiten -  wie z. B. Lage im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

 

Die Auswahl erfolgte im Einvernehmen mit der unteren Schulaufsicht.

 

 

Ergebnis:

 

GS Michael                                                Stadtbezirk Wanne

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005

-          Räumliche Möglichkeiten vorhanden ,  Umbauarbeiten sind erforderlich.

-          Besonderheiten:
die Umbaumaßnahme kann in die für 2004 vom Gebäudemanagement vorgesehene Sanierung des Gebäudes miteinbezogen werden
Lage im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hoher Migrantenanteil

 

 

 

 

GS Eickeler Park                                      Stadtbezirk Eickel

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005

-          Räumliche Möglichkeiten vorhanden, Umbauarbeiten sind erforderlich

-          Besonderheiten:
die Umbaumaßnahme kann mit Sanierungsmaßnahmen verbunden werden

GS Berliner Platz                                      Stadtbezirk Herne- Mitte

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005

-          Räumliche Möglichkeiten bedingt vorhanden, Umbauarbeiten erforderlich
zusätzliche gute Möglichkeiten in Räumen des Trägers (CVJM) in Schulnähe
Diese Räume sollen für das Mittagessen und den Nachmittagsbereich genutzt werden (gute Erfahrungen bei der Maßnahme 13 +)

-          Besonderheiten: hoher Migrantenanteil

 

Da im Stadtbezirk Sodingen u.a. aus baulichen Gründen keine Schule im Schuljahr 2004/2005 mit der OGTS starten kann, wurde die GS Freiherr-vom-Stein (Stadtbezirk Eickel) als Ersatz berücksichtigt.

 

GS Freiherr- vom- Stein                                                          Stadtbezirk Eickel

 

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005

-          Räumliche Möglichkeiten können geschaffen werden – Errichten eines Pavillons auf dem Schulgelände
Vorübergehende Lösung bis Pavillon fertiggestellt ist:
Betreuung in Räumen des alten Pavillons der Schule und ggf. in den schulnahen Räumen der Kirchengemeinde Wanne-Süd

-          Besonderheiten: hoher Migrantenanteil

 

Wegen des aufwändigen Verfahrens zur Ermittlung der Entscheidungskriterien

( Bedarfsabfrage/ Bedarfsabfrage Lernanfänger/ Begehung von Schulen zur Erfassung der Raumsituation / Planung und Kostenschätzung von Neubau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen) konnten die Schulleiter erst kurz vor den Weihnachtsferien über die nun vorliegende Planung informiert werden. Schulkonferenzbeschlüsse liegen daher noch nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Planung 2005/2006

 

Folgende Schulen sollen - vor dem Hintergrund längerer Planungs- und Bauzeiten sowie anstehender Sanierungsmaßnahmen in 2004 - für das dann folgende Schuljahr 2005/2006 vorgesehen werden:

 

GS Vellwigstr.                                           Stadtbezirk Sodingen

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule für 2004/2005  (siehe Stellungnahme der Schule*)

-          Räume müssen geschaffen werden. Eine Sanierung und Renovierung des vorhandenen alten Pavillons (Baujahr 1967) ist lt. GMH  nur mit sehr hohem Aufwand möglich und nicht wirtschaftlich.
Ein Pavillonersatz ist daher geplant. Dieser könnte voraussichtlich frühestens im Winter 2004 fertiggestellt werden.

-         
*Lt. Stellungnahme der Schulleitung ist es bei dieser Planung nicht möglich, zunächst in Ersatzräumen die Offene Ganztagsschule zu starten, da keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen.  Es sollen bis zum Schuljahresbeginn 2005/2006 zunächst die erforderlichen Räume geschaffen werden und der für 2004/2005 vorgesehene Start der Offenen Ganztagsschule auf das Schuljahr 2005/2006 verschoben werden. Die Aussicht auf Betreuung in einem Gebäude, welches den Anforderungen der Offenen Ganztagsschule entspreche und gute äußere Möglichkeiten für die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes der Schule biete, werde zukünftige Elternentscheidungen positiv beeinflussen.

 

GS Josef                                                   Stadtbezirk Wanne

-          Bedarf für 3 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005 oder 2005/2006

-          Räume müssen geschaffen werden. Im vorhandenen Bestand besteht keine Unterbringungsmöglichkeit. Ein Neubau ist daher erforderlich. Wegen der längerfristigen
Planungs- und Bauzeit sollen die Investitionsmittel schon in 2004 beantragt werden. Es sollen bis zum Schuljahresbeginn 2005/2006 die erforderlichen Räume geschaffen werden. Der Start der Offenen Ganztagsschule ist daher für 2005/2006 vorgesehen

-          Besonderheiten: hoher Migrantenanteil, größte Grundschule in Herne. Schüler aus dem angrenzenden Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf.

 

GS Schillerstr.

-          Bedarf für 2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2005/2006

-          Räumliche Möglichkeiten vorhanden. , Umbauarbeiten sind erforderlich.
Die Umbaumaßnahme kann mit der für Sommer 2004 vorgesehenen Sanierungsmaßnahme (hier: Außenfassade 2. Bauabschnitt) sinnvoll verbunden werden.

 

Im Hinblick auf den möglichen Start im Schuljahr 2005/2006 und mit dem Ziel der größtmöglichen  Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten des Landes aus dem Bundesprogramm ”Zukunft Bildung und Betreuung” für Umbau-,  Ausbau- und Neubau- oder Renovierungsmaßnahmen – die Fördermittel können auf Antrag für alle Maßnahmen als Gesamtbetrag bewilligt werden = gegenseitige Deckungsfähigkeit von großen und kleinen Maßnahmen - wurde an folgenden zwei Schulen die Raumsituation überprüft und Umbaukosten ermittelt:

 

 

 

 

 

GS Overberg                                             Bezirk Herne-Mitte

-          Bedarf für 1-2 Gruppen

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2004/2005

-          Räumliche Möglichkeiten vorhanden, kleinere Umbaumaßnahme ist erforderlich.

 

GS Diedrichstr.                                         Bezirk Sodingen

-          Bedarf für 1 Gruppe

-          Bereitschaft der Schule zum Einstieg 2005/2006

-          Räumliche Möglichkeiten vorhanden, kleinere Umbaumaßnahme ist erforderlich.

Bei den für 2005/2006 geplanten Maßnahmen bleibt abzuwarten, ob der Bedarf, der in diesem Jahr ermittelt wurde, auch für das Schuljahr 2005/2006 gemeldet wird.

 

Grundsätzlich ist es immer mit Unwägbarkeiten verbunden, eine mittelfristige Planungsaussage auf der Basis aktueller Zahlen zu gründen. Dies gilt umso mehr, als mit dem Projekt ”Offene Ganztagsschule” Neuland betreten wird und Erfahrungen z. B. hinsichtlich des Wahlverhaltens der Eltern nicht vorhanden sind.

 

Auf zwei Aspekte, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie auf die Entscheidung der Eltern zukünftig Einfluss nehmen werden, soll an dieser Stelle bereits hingewiesen werden.

Es wird eine wesentliche Rolle spielen, welchen Grad an Akzeptanz die letztlich noch zu beschließende Regelung über die Höhe der Elternbeiträge finden wird.

 

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die seitens des Landes beabsichtigte Änderung des einschlägigen Runderlasses vom 12.2.2003 zur OGTS haben wird, nämlich, künftig an einem Standort der OGTS parallel auch das bisherige Betreuungsangebot in den Vormittagsstunden ”acht bis eins” mit Landesmitteln zu fördern. Bisher war eine Parallelförderung nicht möglich. Über diese Änderungsabsicht liegt jetzt zwar nur ein entsprechender Entwurf vor, bei Realisierung ergibt sich aber standortbezogen eine Konkurrenzsituation in der Angebotsstruktur. Vorrang sollte hier – insbesondere in der Einführungsphase – die OGTS haben. Zudem ließe sich die Betreuung ”acht bis eins” nur dann zusätzlich durchführen, wenn auch dafür entsprechende Raumressourcen vorhanden sind.

 

Neben den bisher genannten Schulen haben sich im Stadtbezirk Wanne auch die GS Laurentius und die GS Drögenkamp für eine Beteiligung an der OGTS bereits zum kommenden Schuljahr interessiert. Für die vorgeschlagene Berücksichtigung zunächst der Standorte Michael und Josef sprechen im Wesentlichen folgende Gründe:

 

·         GS Michael
Sinnvolle zeitliche Verbindung mit der ohnehin geplanten Sanierungsmaßnahme in 2004

·         GS Josef
Größte Grundschule in Herne mit entsprechend hohem Bedarf voraussichtlich sogar für 3 Gruppen

 

 

 

 

 

 

 

Bei Durchführung aller geplanten o.g. Maßnahmen für 2004/2005 und 2005/2006 ergäbe sich 2005/2006 folgender Stand der Offenen Ganztagsschule

 

Stadtbezirk Wanne                                 GS Claudius

                                 GS Michael

                                 GS Josef

Stadtbezirk Eickel                                 GS Eickeler Park

                                 GS Freiherr-vom-Stein

Stadtbezirk Herne-Mitte                                 GS Berliner Platz

                                 GS Schillerstr.

                                 GS Overberg

Stadtbezirk Sodingen                                 GS Vellwig

                                 GS Diedrich

 

Damit wäre der sukzessive Ausbau entsprechend des am 24.6.2003 beschlossenen Rahmen-konzeptes im Schuljahr 2005/2006 für 10 Schulen – je Bezirk 2 bis 3 – realisiert.

 

 

Investitionsmaßnahmen

 

Baumaßnahmen

 

Lt. RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.5.2003 ist es möglich, Mittel für Investitionen, Ausstattung und Außenanlagen in Offenen Ganztagsschulen nicht nur für Maßnahmen, die im nächsten  Schuljahr starten, sondern auch für Maßnahmen der Folgejahre zu beantragen.  Die Einrichtung einer ”Offenen Ganztagsschule im Primarbereich” muss lediglich bis zum 31.7.2007 bestätigt werden. Dadurch und wegen der o.g. gegenseitigen Deckungsfähigkeit von großen und kleinen Baumaßnahmen können kostenintensive Neubaumaßnahmen mit weniger aufwändigen Umbaumaßnahmen kombiniert werden.

 

Vor diesem Hintergrund wurde für das Antragsjahr 2004 folgender Ausbauplan erstellt:

 

Schulen	Gruppen	Gesamtfördersumme + städt. Eigenanteil	Gesamtbaukosten lt. Kostenschätzung GMH
9	19	19  x  80.000,--  € = 1.520.000,--  €       + 19  x    8.900,--  € =    169.100,--  €       =                                 1.689.100,--  €	1.689.100,-- €

 

 

Einrichtung/Außenanlagen

 

Eine konkrete standortbezogene Einrichtungsplanung konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Sie ist abhängig von den Vorstellungen der Schulen aber auch für den einzurichtenden Küchenbereich von der noch zu treffenden Entscheidung über die Art und Weise der Mittagsverpflegung.

 

Der Antrag für die Investitionsmaßnahmen ist bis zum 31.1.2004 bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.

 

 

 

 

 

Weiteres Verfahren für die Schulen, die zum Schuljahr 2004/2005 starten sollen:

 

·         Beschluss der Schulkonferenz

·         Erstellung eines pädagogischen Konzeptes der Schulen/Träger

·         Durchführung von Informationsveranstaltungen für Eltern

·         Abgabe von verbindlichen Schüleranmeldungen

·         Beantragung der Landeszuschüsse für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich bis zum 30.4.2004

 

 

Schlussbemerkungen

 

Eine Fortschreibung und Aktualisierung des Rahmenkonzeptes der Stadt Herne ist auf der Basis der Erfahrungen des Pilotprojektes vorgesehen. Dazu gehören beispielhaft die Elternbeitrags-Regelung aber durchaus auch das Gesamtfinanzierungskonzept, insbesondere im Hinblick auf die Kostenstruktur der Maßnahmeträger und Kooperationspartner.

 

Darüber hinaus bedarf es einer weitergehenden Betrachtung, welche konkreten Auswirkungen der Auf- und Ausbau der Offenen Ganztagsschulen auf die Hort-Situation in Herne haben wird.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Goch

 

Anlagen: