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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0670
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt
- in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.886 Tsd. € vor Verlustübernahme festzustellen.
- in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.773 Tsd. € vor Verlustübernahme festzustellen.
- in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 6.753 Tsd. € vor Gewinnabführung festzustellen.
Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die vorgenannten Wirtschaftspläne zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.
- in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesell-schaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 11.172 Tsd. € vor Gewinnabführung festzustellen.
Sachverhalt:
Zu 1:
Gemäß § 14 Ziffer 7 des Gesellschaftsvertrages der HCR obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.
Zu 2:
Gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der HBG entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor oder zu Beginn des Geschäftsjahres hierüber beschließen kann.
Zu 3:
Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages der ABH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.
Zu 4:
Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der VVH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.
Die Wirtschaftspläne sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet worden.
Die Aufsichtsräte der jeweiligen Gesellschaften werden die Wirtschaftspläne in ihren Sitzungen am 19.11.2007 vorberaten.
Die Gesellschafterversammlungen sind für den 06.12.2007 terminiert.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine