Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) mit einem Fehlbetrag in Höhe von 925 T€ festzustellen.

Sachverhalt:

Gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrages der TGG stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung zu Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Im Geschäftsjahr 2008 der TGG wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 925 T€ erwartet (Plan 2007 = 942 T€). In diesem Betrag ist bereits die einmalige Abfindungszahlung von insgesamt 80 T€ berücksichtigt.

Vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2007 soll der Deckelbetrag für 2008 auf 925 T€ angehoben werden und der Gesellschaft ab dem Jahr 2009 790 T€ als Deckelzuweisung gezahlt werden. Der Deckel ist in 2010 erneut zu überprüfen. (s. hierzu auch Vorlage 2007/0680).

Der Wirtschaftsplan 2008 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.

Der Aufsichtsrat der TGG wird den Wirtschaftplan lt. § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages in seiner Sitzung am 09. November 2007 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist noch nicht terminiert.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Keine