Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2008 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 10 Tsd. € festzustellen.

Sachverhalt:

Die Geschäftsführung stellt lt. § 15 des Gesellschaftsvertrages der GBH so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des Geschäftsjahres seine Empfehlung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2008 weist der Wirtschaftsplan der GBH einen Jahresfehlbetrag  in Höhe von 10 T€ (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 18 T€) aus.

Der Wirtschaftsplan 2008 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Nach § 11 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft soll in seiner Sitzung am 16. November 2007 über den Wirtschaftsplan 2008 der GBH einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss fassen.

Gemäß § 14 Ziffer 11 des Gesellschaftsvertrages der GBH stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest. Der Termin der Gesellschafterversammlung stand zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch aus.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Keine