Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
28.894,80	470.718/200/9	Verwaltungshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt, dem DRK-Kreisverband Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2007 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den „Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich“ aus der Finanzposition 1.470.718/200/9 ‑ Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege ‑ von dem beantragten Gesamtzuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) einen Betrag in Höhe von 21.671,10 Euro (90 % gemäß Freigabe des Kämmerers) zu gewähren. Die aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 9. Mai 2007 bereits ausgezahlten 12.039,50 Euro je Beratungsstelle werden dabei angerechnet.

 

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 (Ziffer 2 b) wurde im Jahre 1994 eine Konzeption für den Ausbau der stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen (Konzeption vom 25.01.1994) erstellt. Danach wurden 3 weitere Seniorenberatungsstellen ortsteilnah unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverband Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenhilfe e. V. Herne eingerichtet.

 

Die vorgenannte Konzeption wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 09.03.1994 sowie vom Rat der Stadt Herne in der Sitzung am 26.04.1994 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde den Trägern für die zusätzliche Einrichtung von 1,5 neuen Beratungsstellen (3 Halbtagsstellen) ein Personalkostenzuschuss in Höhe von jeweils 19.658,-- Euro bewilligt. Dieser Zuschuss wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 17.05.2006 auf bis zu 24.079,-- Euro je Beratungsstelle erhöht

 

Im Rahmen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung erfolgte nunmehr eine 90 %ige Mittelfreigabe durch den Kämmerer der Stadt Herne.

 

Auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 9. Mai 2007 und dementsprechender Anrechnung der bereits ausgezahlten 50 % der beantragten Beträge setzt sich der Zuschussbetrag je Stelle wie folgt zusammen:

 

·         Für entstehende Personalkkosten (je Halbtagsstelle)          21.671,10 Euro

zzgl. 10 % Aktivitätenzuschlag für Verwaltungskosten nach den

„Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits-

und Sozialbereich“   2.407,90 Euro

·         abzgl. Kürzungsbetrag zur Haushaltskonsolidierung (10 %)             2.407,90 Euro

            ---------------------

            21.671,10 Euro

abzgl. Bereits gezahlte Zuschüsse (50 %)            12.039,50 Euro

            ---------------------

              9.631,60 Euro

 

 

Restbetrag für alle drei Halbtagsstellen            28.894,80 Euro

 

 

Die Verwaltung bittet, für das Jahr 2007 den vorgenannten Beschluss zu fassen und die Restsumme (abzüglich des 10 %igen Kürzungsbetrages zur Haushaltskonsolidierung) des beantragten Gesamtzuschussbetrages zu gewähren.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak