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Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, ihm vorbehaltlich der Entscheidung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhöhung der Mitgliederzahl, einen Sitz im Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass der Rat der Stadt Herne der Bitte des Integrationsrates folgt, wird Herr/Frau ________________ als Mitglied für den Planungsbeirat vorgeschlagen.
Als Vertreter/-in wird Herr/Frau __________________ vorgeschlagen.
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2007 hat die gerichtliche Auseinandersetzung um die Maßregelvollzugsklinik Herne ein Ende gefunden. Bereits im Vorfeld hatten Rat und Verwaltung der Stadt Herne ihre Bereitschaft unterstrichen, nach einer Entscheidung umgehend in einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog einzutreten und die noch nicht belegten Plätze im Planungsbeirat zu besetzen.
Die Planungs- / Gründungsbeiräte arbeiten in analoger Anwendung der Geschäftsordnung für die Beiräte bei den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (s. Anlage). Danach haben die Beiräte im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Die Beiräte bestehen aus mindestens 7, höchstens 24 Mitgliedern, wobei der Rat der Stadt Herne im Regelfall für die Hälfte der Mitglieder das Bestimmungsrecht besitzt. Da der Rat der Stadt Herne bislang nicht von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte, wurde seitens des Landschaftsverbandes ein Beirat mit insgesamt 18 Mitgliedern gebildet. Danach wären aktuell noch 6 Plätze im Beirat besetzbar. Da absehbar war, dass damit das Informations- und Mitwirkungsbedürfnis nicht aller Gruppen abgedeckt werden kann, hat die Verwaltung den Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Schreiben vom 27.07.2007 gebeten, für den hiesigen Planungsbeirat ausnahmsweise eine veränderte Höchstmitgliederzahl festzulegen. Eine Obergrenze von 28 Mitgliedern wurde im Vorfeld als denkbar angesehen. Die Entscheidung hierüber trifft am 29.08.2007 der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes.
Der Planungsbeirat ist aktuell mit 18 Mitgliedern wie folgt besetzt:
Vertreter der Gemeinde
(Rat, Stadtbezirk, Verwaltung)
Frau Schulte Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Dufhues FB Recht der Stadt Herne
Vertreter der
Polizeibehörde
Herr Gutsfeld Leiter des Inspektion Herne
Vertreter aus Handwerk und
Industrie
Herr Mrowald Kreishandwerkerschaft Herne
Vertreter der
Arbeitnehmervertretungen
Herr Köhler Sozialberater / Suchtkrankenhelfer
Gewerkschaft ver.di, Bezirk Herne
Vertreter der Justiz
Herr Talarowski Vors. Richter am Landgericht Bochum
Herr Nissalk Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen
Herr Köster Leiter der JVA Krümmede
Vertreter der Kirchen
Herr Dechant Pötter Kath. Kirche / Dekanat Wanne-Eickel
Herr Pfarrer Edler Ev. Kirche / Kirchengemeinde Wanne-Nord
Vertreter der
Wohlfahrtsverbände
Aktuell in der Umbesetzung
Vertreter der psychosozialen
Arbeitsgemeinschaften
Herr Fulland St. Marien-Hospital Eickel
Herr Kiewitt Psychosoziales Plenum in der Stadt Herne
Herr Marquardt Arbeitskreis Forensik Herne
Herr Schmitz Landesverband NRW Angehörige psychisch Kranker e.V.
Herr Schuster Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
Vertreter aus
Nachbarstädten
Frau Kraemer Leiterin des sozialpsychiatrischen Dienstes Gelsenkirchen
Einzelpersonen
Herr Bettenhausen Künstlerzeche Unser-Fritz
In seiner Sitzung am 20.06.2007 hat der hiesige Planungsbeirat beschlossen, der Stadt Herne u.a. vorzuschlagen, einen Vertreter / eine Vertreterin des Integrationsrates für eine Beiratsarbeit zu bestimmen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Thierhoff
Stadträtin
Anlage:
Geschäftsordnung für die Beiräte bei den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landschafts-verbandes Westfalen Lippe