Beschlussvorschlag:

 

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, ihm vorbehaltlich der Entscheidung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhöhung der Mitgliederzahl, einen Sitz im Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne zur Verfügung zu stellen.

 

Für den Fall, dass der Rat der Stadt Herne der Bitte des Integrationsrates folgt, wird Herr/Frau ________________ als Mitglied für den Planungsbeirat vorgeschlagen.

 

Als Vertreter/-in wird Herr/Frau __________________ vorgeschlagen.

 

Sachverhalt:

 

Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2007 hat die gerichtliche Auseinandersetzung um die Maßregelvollzugsklinik Herne ein Ende gefunden. Bereits im Vorfeld hatten Rat und Verwaltung der Stadt Herne ihre Bereitschaft unterstrichen, nach einer Entscheidung umgehend in einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog einzutreten und die noch nicht belegten Plätze im Planungsbeirat zu besetzen.

 

Die Planungs- / Gründungsbeiräte arbeiten in analoger Anwendung der Geschäftsordnung für die Beiräte bei den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (s. Anlage). Danach haben die Beiräte im Wesentlichen folgende Aufgaben:

 

• Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzugs,
• Unterstützung der Leitung der Einrichtung,
• Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patienten,
• Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit,
• Forum der Diskussion über allgemeine Fragen der inhaltlichen und organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzugs sowie seiner rechtlichen und gesellschaftlichen Dimensionen.

 

Die Beiräte bestehen aus mindestens 7, höchstens 24 Mitgliedern, wobei der Rat der Stadt Herne im Regelfall für die Hälfte der Mitglieder das Bestimmungsrecht besitzt. Da der Rat der Stadt Herne bislang nicht von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte, wurde seitens des Landschaftsverbandes ein Beirat mit insgesamt 18 Mitgliedern gebildet. Danach wären aktuell noch 6 Plätze im Beirat besetzbar. Da absehbar war, dass damit das Informations- und Mitwirkungsbedürfnis nicht aller Gruppen abgedeckt werden kann, hat die Verwaltung den Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Schreiben vom 27.07.2007 gebeten, für den hiesigen Planungsbeirat ausnahmsweise eine veränderte Höchstmitgliederzahl festzulegen. Eine Obergrenze von 28 Mitgliedern wurde im Vorfeld als denkbar angesehen. Die Entscheidung hierüber trifft am 29.08.2007 der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes.

 

Der Planungsbeirat ist aktuell mit 18 Mitgliedern wie folgt besetzt:

 

Vertreter der Gemeinde (Rat, Stadtbezirk, Verwaltung)

Frau Schulte                           Bündnis 90 / Die Grünen

Herr Dufhues                          FB Recht der Stadt Herne

 

Vertreter der Polizeibehörde

Herr Gutsfeld                           Leiter des Inspektion Herne

 

Vertreter aus Handwerk und Industrie

Herr Mrowald                           Kreishandwerkerschaft Herne

 

Vertreter der Arbeitnehmervertretungen

Herr Köhler                              Sozialberater / Suchtkrankenhelfer

                                                Gewerkschaft ver.di, Bezirk Herne

 

Vertreter der Justiz

Herr Talarowski                   Vors. Richter am Landgericht Bochum

Herr Nissalk                            Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen

Herr Köster                             Leiter der JVA Krümmede

 

Vertreter der Kirchen

Herr Dechant Pötter              Kath. Kirche / Dekanat Wanne-Eickel

Herr Pfarrer Edler                Ev. Kirche / Kirchengemeinde Wanne-Nord

 

Vertreter der Wohlfahrtsverbände

Aktuell in der Umbesetzung

 

Vertreter der psychosozialen Arbeitsgemeinschaften

Herr Fulland                            St. Marien-Hospital Eickel

Herr Kiewitt                             Psychosoziales Plenum in der Stadt Herne

Herr Marquardt                    Arbeitskreis Forensik Herne

Herr Schmitz                           Landesverband NRW Angehörige psychisch Kranker e.V.

Herr Schuster                         Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW

 

Vertreter aus Nachbarstädten

Frau Kraemer                         Leiterin des sozialpsychiatrischen Dienstes Gelsenkirchen

 

Einzelpersonen

Herr Bettenhausen              Künstlerzeche Unser-Fritz

 

In seiner Sitzung am 20.06.2007 hat der hiesige Planungsbeirat beschlossen, der Stadt Herne u.a. vorzuschlagen, einen Vertreter / eine Vertreterin des Integrationsrates für eine Beiratsarbeit zu bestimmen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

                                               

Anlage:

Geschäftsordnung für die Beiräte bei den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landschafts-verbandes Westfalen Lippe