Sachverhalt:

 

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) betreibt seit Januar 2007 an der Recklinghauser Straße eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität. Messbeginn war der 4. Januar 2007, gemessen werden die Luftschadstoffe Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid (NO₂) und Feinstaub (PM10).

 

Für die aufgeführten Schadstoffe sind gemäß der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) folgende Grenzwerte einzuhalten:

 

Stickstoffdioxid (NO2)	Jahresmittelwert Stundenmittel	40 µg/m³ (ab 2010) 200 µg/m³  (ab 2010) (darf 18 mal im Jahr überschritten werden)
Feinstaub (PM10)	Jahresmittelwert Stundenmittel	40 µg/m³ 50 µg/m³ (darf 35 mal im Jahr überschritten werden)

 

Bis Ende April 2007 kam es zu 26 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für Feinstaub. Die bis zu diesem Zeitpunkt festgestellte Überschreitungshäufigkeit legte den Verdacht nahe, dass es im Jahresverlauf zu mehr als den 35 erlaubten Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 kommen wird. Derzeit ist es an der Station in Wanne zu 31 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gekommen.

 

Aktueller Stand der Überschreitungstage des PM10 – Tagesmittelwertes

(Stand 9. August 2007)

LUQS-Messstation		Überschreitungstage
VDOM	Dortmund Brackeler Str.	53
VKCL	Köln Clevischer Ring	42
VBOT	Bottrop Peterstr. (Messbeginn 02.01.2007)	36
VEAE	Essen Gladbecker Str.	35
VGES	Gelsenkirchen Kurt-Schu.-Str. (Messb. 12.01.2007)	35
VHER	Herne Recklingh.-Str. (Messbeginn 04.01.2007)	31*
VBOH	Bochum Herner Str. (Messbeginn 12.01.2007)	25
GELS	Gelsenkirchen-Bismarck**	13

* Die Messstation Herne ist im Juni aus technischen Gründen für längere Zeit ausgefallen. Für den Zeitraum, in dem aufgrund des Ausfalls der Messstation keine Messungen stattgefunden haben, wird das LANUV eine rechnerische Bestimmung durchführen. Mögliche Überschreitungstage in diesem Zeitraum gehen also nicht verloren.

** Die Messstation Gelsenkirchen-Bismarck ist eine Station zur Erfassung des städtischen Hintergrundes.

 

 

Nach § 11 Absatz 4 der 22. BImSchV, sind bei der Gefahr der Überschreitung der in der Verordnung genannten Grenzwerte, Aktionspläne zu erstellen. In Kraft gesetzt wird der Aktionsplan dann, wenn aufgrund der Messungen feststeht, dass eine Überschreitung der Grenzwerte sehr wahrscheinlich geworden ist.

 

 

 

Zuständigkeiten und Ablauf bei der Aufstellung des Aktionsplans

 

Zeichnet sich im Laufe eines Messjahres die Gefahr der Überschreitung eines Grenzwertes der  22. BImSchV ab, erfolgt  von  der  für  die  Überwachung zuständigen Behörde (hier LANUV) eine Mitteilung an die Steuerungsgruppe beim Umweltministerium (MUNLV). Das MUNLV beauftragt dann die örtlich zuständige Bezirksregierung mit der Aufstellung des Aktionsplans. Die Bezirksregierung bildet eine Arbeitsgruppe (LANUV, betroffene Stadt, ggf. Weitere), diese Arbeitsgruppe entwickelt den Aktionsplan.

 

Der Entwurf des Aktionsplan wird öffentlich ausgelegt, Bürger und Interessengruppen haben die Möglichkeit Anregungen, Anmerkungen und Ergänzungen zu machen.

 

Der Aktionsplan tritt nach seiner Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

 

 

Stand der Umsetzung

 

Mit  Schreiben  vom 30. April 2007 hat das LANUV dem Umweltministerium mitgeteilt, dass u. a. für die Station in Herne die Nichteinhaltung der zulässigen Überschreitung des Tagesmittelwertes für PM10 wahrscheinlich ist. Das LANUV schlägt in dem Schreiben vor, die für Herne zuständige Bezirksregierung Arnsberg zu unterrichten und mit den Vorarbeiten für die Aufstellung eines Aktionsplans zu beauftragen.

 

Am 20. Juni 2007 fand in Herne eine behördeninterne Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema „Aktionsplan Recklinghauser Straße“ statt. Vertreten waren neben der Bezirksregierung Arnsberg das LANUV, Straßen NRW und die Stadt Herne. Besprochen wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Belastungssituation sowie die weitere Vorgehensweise/Terminplanung. Es wurde beschlossen, dass zunächst eine kleinere Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, dem LANUV und der Stadt Herne, die notwendigen Planungen weiter umsetzt.

 

Eine erste Besprechung dieser kleineren Arbeitsgruppe fand am 10. Juli 2007 in Arnsberg statt. Wesentlicher Punkt der Besprechung war die Zusammenstellung der erforderlichen Untersuchungsdaten.

 

Da sich mögliche Minderungsmaßnahmen entsprechend dem Verursacheranteil gegen alle Verursacher richten, muss zunächst eine Ursachenanalyse erfolgen, um die offensichtlich relevanten Emittenten und deren Immissionsbeiträge zu ermitteln.

 

Neben dem Verkehr auf der Recklinghauser Straße als Emissionsquelle, muss z. B. der Einfluss der Autobahn A 42 und benachbarter industrieller Anlagen untersucht werden. Als weitere mögliche Emissionsquellen sind der Diesellokbetrieb auf der benachbarten Güterverkehrsstrecke sowie der Schiffsverkehr auf dem Rhein-Herne-Kanal zu betrachten.

 

Die Ursachenanalyse, einschließlich der erforderlichen Ausbreitungsrechnungen, wird derzeit vom LANUV durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)