Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 04.06.07 übersandte das Herner Sozialforum, c/o Gewerkschaft ver.di, Büro Herne, Brunnenstr. 42, 44623 Herne, der Stadt Herne die als Anlage beigefügte Bürgereingabe. Diese wurde der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Herne (ARGE Herne), als zuständigem Träger zur Beantwortung zugeleitet.

 

Der Antragsteller regt im Rahmen einer Empfehlung an, eine Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne zur Schaffung von 200 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante herbeizuführen. Gleichzeitig sollen weitere Pilot- und Modellprojekte zur Etablierung eines gemeinwohlorientierten, öffentlichen Beschäftigungssektors in Herne entwickelt und zeitnah gestartet werden. Übergeordnetes Ziel soll die möglichst unbefristete bzw. längerfristige Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sein. Zielgruppe solcher Maßnahmen sollen insbesondere Ältere ab 55 Jahren sein. Die Finanzierung soll durch eine Umwidmung derjenigen Mittel erfolgen, welche bis dato für die Arbeitsgelegenheiten in Form der Mehraufwandsentschädigung bereitgestellt werden. 

 

 

Stellungnahme

 

Die Empfehlung erübrigt sich. Das Herner Modell 2007 der ARGE bietet derzeit 42 verschiedene Maßnahmen für die unterschiedlichsten Zielgruppen mit einer Kapazität von insgesamt über 8.033 Maßnahmeplätzen an.

 

Durch die bereits implementierten Modellprojekte „Kombilohn“ sowie „Aktion Arbeitsmarktintegration“ wird derzeit bereits ein Gesamtpaket von 400 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante angeboten. Dies neben 271 bereits bestehenden Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in Herne.

 

Der Vorteil dieser genannten Modellprojekte gegenüber generellen Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ist, dass hier echte zusätzliche Arbeitsplätze in zusätzlichen Beschäftigungsfeldern bei originären Arbeitgebern aufgeschlossen bzw. wiederbelebt werden. Die Hoffnung auf ein damit verbundenes nachhaltiges Ausscheiden der Kunden aus den staatlichen Transferleistungen ist dabei weitaus größer, als dies bei standardisierten Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante je sein könnte. Ein über diese Kapazität hinausgehendes Angebot wird derzeit ebenso wenig wie die Entwicklung weiterer Modellmaßnahmen in diesem Zusammenhang gesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesetzgeber in Kürze ebenfalls 2 Bundesprogramme in die Umsetzung bringen wird, welche den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zum Ziel haben.

 

Dies zum einen durch das Bundesprogramm, den sogenannten „Kommunal Kombi“, für dessen Umsetzung u. a. die ARGE Herne vorgesehen ist , sowie die gesetzliche Neuregelung des § 16 SGB II unter dem Stichwort „JobPerspektive“. 

 

Die Konzentration der Modellprojekte ausschließlich auf den Bereich der älteren Arbeitslosen, wie in der Bürgereingabe empfohlen, wird arbeitsmarktpolitisch als nicht zweckmäßig erachtet. Die über 55-jährigen machen zurzeit einen Anteil von  8 % an der Gesamtarbeitslosigkeit SGB II in Herne aus. Konkret handelt es sich um 738 Personen, welchen 7.718 Arbeitslose im Alter zwischen 25 bis 55 Jahren gegenüberstehen. Daher ist vielmehr ein breit angelegtes Angebot wie das vorhandene Herner Modell erforderlich, um allen Zielgruppen gleichsam einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Form sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu ermöglichen. Nur durch einen breiten Ansatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente kann aus diesseitiger Sicht eine spürbare Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreicht werden. Hierfür spricht auch der bereits erzielte Gesamtrückgang in allen Altersgruppen von 1.488 Arbeitslosen im Jahresvergleich (Stand: Juni 2007).

 

Die Forderung, den ARGE-Beirat aktiv zu beteiligen, war und wird auch in Zukunft erfüllt. Die o. a. Modellprojekte der ARGE Herne wurden dort bereits in der Entstehungsphase vorgestellt und durch die Empfehlungen des Beirates konkret mit gestaltet.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

 

Anlagen:

 

Bürgereingabe des Herner Sozialforum vom 4. Juni 2007