Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) wird die Weisung erteilt

 

      1.        den Jahresabschluss 2006 mit einer Bilanzsumme von 4.684.077,06 € (Vorjahr:
           4.937.303,42 €) und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 950.714,52 € (Vorjahr:
           1.020.813,53 €), der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen
           werden soll, festzustellen,

 

      2.        die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr
            2006 zu beschließen sowie

 

3.               die Märkische Revision GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
           2007 zu wählen.

 

 

Sachverhalt:

 

 

Zu Punkt 1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2006:

 

Der Jahresabschluss 2006 schließt mit einer Bilanzsumme von 4.684.077,06 Euro und einem Jahresfehlbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 950.714,52 Euro ab, der nach dem Vorschlag der Geschäftsführung durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.

 

Der „Deckelungsbetrag“ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2005 beträgt für das Jahr 2006 963 T€ Euro. Der Jahresfehlbetrag liegt in 2006 unter dem zugewiesenen „Deckelungsbetrag“. Der Differenzbetrag soll der Gesellschaft zur Liquiditätssicherung verbleiben. Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.03.2006 (Vorlage 2006/0147) ist der Deckelbetrag für die Folgejahre wie folgt festgesetzt worden:

 

2007 – 914 T€, 2008 – 837 T€, 2009 – 776 T€ und 2010 – 742 T€.

 

Der Deckelbetrag ist in 2008 in seiner Höhe zu überprüfen.

 

Der Jahresabschluss ist von der WRT Revision und Treuhand GmbH, Bochum, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Zu Punkt 2 – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Jahr 2006:

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann sowohl den Mitgliedern des Aufsichtsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt werden.

 

 

Zu Punkt 3 – Wahl des Abschlussprüfers für das Jahr 2007:

 

Für das Geschäftsjahr 2007 schlägt die Geschäftsführung nach einem Ausschreibungsverfahren vor, die Märkische Revision GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer zu wählen.

 

 

Gemäß § 14 Nr. 8, 9 und 10 des Gesellschaftsvertrages der TGG beschließt die Gesellschafterversammlung über die genannten Angelegenheiten.

 

Der Aufsichtsrat der TGG wird die Angelegenheiten am 07. August 2007 vorberaten.

Der Termin für die Gesellschafterversammlung stand bei Erstellung der Vorlage noch nicht fest.

 

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Keine