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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0399
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt,
1. den Jahresabschluss 2006 mit einer
Bilanzsumme von 22.411.675,84 € (Vorjahr:
22.888.236,19 €) und einem
Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.052.074,70 €
(Vorjahr: 469.170,77 €), der durch
eine Entnahme aus der Kapitalrücklage
ausgeglichen werden soll,
festzustellen sowie
2. die
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für
2006 zu beschließen und
3. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann,
Kauffmann & Partner,
Dortmund, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu wählen.
Sachverhalt:
Gemäß § 14 Absatz 1 Ziffer 8, 9 und 10 des Gesellschaftsvertrages der WFG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die vorgenannten Angelegenheiten.
Zu Punkt 1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2006
Der Jahresabschluss 2006 schließt mit einer Bilanzsumme von 22.411.675,84 € (Vorjahr: 22.888.236,19 €) und einem Jahresfehlbetrag von 1.052.074,70 € (Vorjahr: 469.170,77 €), der nach dem Vorschlag der Geschäftsführung durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, ab.
Die Rücklage ist aus Zahlungen der Stadt zum Verlustausgleich gebildet worden. Der „Deckelungsbetrag“ gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2003 beträgt für die Jahre 2004 bis 2008 Euro 750.000,00.
Der Jahresabschluss ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungs-vermerk wurde demnach erteilt.
Zu Punkt 2 – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2006
Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann sowohl den Mitgliedern des Aufsichtsrates als auch der Geschäftsführung Entlastung für das Geschäftsjahr 2006 erteilt werden.
Zu Punkt 3 – Wahl des Abschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2007
Die Geschäftsführung schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu wählen.
Der Aufsichtsrat der WFG hat die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 14.06.2007 gemäß § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages vorberaten. Der Termin der Gesellschafter-versammlung stand bei Vorlagenerstellung noch aus.
Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine