Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
--	--	--

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis Herne mbH (EMC) wird die Weisung erteilt:

 

1.      den Jahresabschluss 2006 mit einer Bilanzsumme von 530.875,85 € (Vorjahr: 633.403,08 €) und einem Jahresüberschuss von 3.331,94 € (Vorjahr: 4.670,72 €), der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festzustellen,

 

2.      die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2006 zu beschließen, sowie

 

 

3.      die Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu wählen.

 

Sachverhalt:

 

 

 

Zu Punkt 1:

 

Der Jahresabschluss 2006 schließt mit einer Bilanzsumme von € 530.875,85 und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von € 3.331,94, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, ab.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Der Jahresabschluss ist von der Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann den Mitgliedern des Aufsichtsrates und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt werden.

Hinweis: Die Stadt Herne hat zum 01.01.2007 die Anteile der Montan Grundstücksgesellschaft mbH an der EMC gekauft und ist nunmehr Alleingesellschafterin. Im Zuge dessen ist der Gesellschaftsvertrag unter anderem dahingehend geändert worden, dass Organe der Gesellschaft zukünftig nur noch die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung sind (s. Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2006, Vorlage 2006/0763). Im Jahr 2006 hatte die Gesellschaft aber noch einen Aufsichtsrat, so dass dieser für das Geschäftsjahr 2006 zu entlasten ist.

 

 

Zu Punkt 3:

 

Für das Geschäftsjahr 2007 schlägt die Geschäftsführung vor, die Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer zu bestellen.

 

 

Gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe g, h und k des Gesellschaftsvertrages der EMC obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die vorgenannten Angelegenheiten.

 

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Keine