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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0392
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss
für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern
der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen
Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt:
1.
den
Jahresabschluss 2006 der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH
(GBH) mit einer Bilanzsumme von € 1.429.017,70 (Vorjahr: 1.696.215,56) und
einem Jahresfehlbetrag von € 249.793,22 (Vorjahr: € 753.079,40), der durch eine
Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festzustellen
2.
die Entlastung
des Aufsichtsrates und des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2006 zu
beschließen, sowie
3.
die WIBERA
Wirtschaftsberatung AG zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu
wählen.
Sachverhalt:
Zu Punkt 1:
Der
Jahresabschluss 2006 der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH
(GBH) schließt mit einer Bilanzsumme von € 1.429.017,70 und einem
Jahresfehlbetrag lt. Gewinn- und Verlustrechnung von € 249.793,22, der durch
eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, ab. Diese
Rücklage ist aus Zahlungen der Stadt Herne zum Verlustausgleich gebildet worden.
Die Zahlungen der Stadt stellen Einlagen dar und sind daher der Rücklage
zugeführt worden.
Zu Punkt 2:
Der
Jahresabschluss ist von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf, geprüft.
Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz.
Die Prüfung
hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wurde der uneingeschränkte
Bestätigungsvermerk erteilt.
Aufgrund des
Prüfungsergebnisses kann sowohl den Mitgliedern des Aufsichtrates als auch dem
Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt werden.
Zu Punkt 3:
Für das
Geschäftsjahr 2007 schlägt die Geschäftsführung vor, die WIBERA
Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer zu bestellen.
Der
Aufsichtrat der Gesellschaft hat die genannten Angelegenheiten in seiner
Sitzung am 01.06.2007 vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse an die
Gesellschafterversammlung gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist für den
13. September 2007 terminiert.
Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine.