Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
keine

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt,

 

           

I.                                   1.      den Jahresabschlusses 2006 der Revierparks Gysenberg Herne GmbH mit  einer Bilanzsumme von 11.736.950,84 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.507.082,98 €, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festzustellen und zu beschließen, dass die Zuzahlung der Gesellschafter auch ausdrücklich zum Verlustausgleich in Nichtzweckbetrieben verwendet wird, soweit sie nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen in gemeinnützigen Bereichen gebunden werden,

 

2. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der       Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2006 zu beschließen, sowie

 

3.        die Märkische Revision GmbH zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu wählen.

 

II.  Die Geschäftsführung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,   dass die Vorgaben des Wirtschafts- und Betriebsplanes 2007 der Gesellschaft eingehalten werden. Auf die Beschlussfassung in Vorlage Nr. 2006/0711 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Sachverhalt:

Zu Punkt 1:

 

Der Jahresabschluss 2006 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.736.950,84 € (Vorjahr: 12.219.612,05 €) und einem Jahresfehlbetrag von 1.507.082,98 € (Vorjahr: 1.564.671,03 €) ab.

 

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital, d. h. je 50 v. H. Stadt Herne und Regionalverband Ruhr (RVR), am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen. Laut Wirtschaftsplan 2006 haben die Stadt Herne und der RVR jeweils Betriebskostenbeiträge in Höhe von 276.500,00 € (= insgesamt 553.000,00 €) und eine Erstattung der Abschreibungen aus 2004 in Höhe von 338.500,00 € (= insgesamt 761.000,00 €) zu leisten. Insgesamt hat die Stadt Herne für 2006 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 657.000,00 € gezahlt.

Nach der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung beträgt der Zuschussbedarf für die Betriebskosten in 2006 880.451,07 € und übersteigt somit die durch die Gesellschafter geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 553.000,00 €. Der übersteigende Betrag von 327.451 € soll der Kapitalrücklage entnommen werden.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Der Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

Aufgrund dessen kann sowohl den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt werden.

Seit 1994 wird aufgrund entsprechender Beschlüsse des Verwaltungsrates in Abstimmung mit den Gesellschaftern das Prinzip der Budgetierung praktiziert. Geschäftsführung und Verwaltungsrat verpflichten sich demnach, bei ungünstigem Geschäftsverlauf - abweichend vom Planansatz - alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sowie Einnahmeerhöhung zu nutzen. Andererseits besteht Einvernehmen darüber, dass bei günstigerem Geschäftsverlauf, der eine Reduzierung des Zuschusses prinzipiell ermöglichen würde, auf eine solche verzichtet wird und die für betriebliche Zwecke zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen der Gesellschaft genutzt werden sollte.

 

Zu Punkt 3:

 

Seitens der Geschäftsführung wird vorgeschlagen, auch für das Geschäftsjahr 2007 die Märkische Revision GmbH mit der Abschlussprüfung zu beauftragen.

 

 

Gem. § 10 Abs. 1 lit. d, e und f obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

 

Die Verwaltungsratssitzung, zur Vorberatung der genannten Angelegenheiten gem. § 17 Absatz 2 lit. i des Gesellschaftervertrages, soll am 31.08.2007 stattfinden.

Der Termin für die entsprechende Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung findet im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsrates statt.

 

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

 

Keine.