Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Finanzposition:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht des Kämmerers über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2006 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Nach dem Schließen der Bücher für das Haushaltsjahr 2006 stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:

 

 

Verwaltungshaushalt

 

 

2006	Einnahmen:	Ausgaben	Fehlbetrag/-bedarf
Rechnungsergebnis:	312.270.905,70	432.196.856,20	-119.925.950,70
		davon originär:	-48.223.821,62
Ansätze Haushaltsplan:	329.273.700,00	436.700.400,00	-107.426.700,00
Veränderungen:	-17.002.794,50	-4.503.543,80	-12.499.250,70
Vorgaben des HSK 2006:	335.573.700,00	425.500.400,00	-89.926.700,00
Veränderungen:	-23.302.794,50	6.696.456,20	-29.999.250,70

 

 

Unter Berücksichtigung der Abdeckung eines Altfehlbetrages aus 2004 in Höhe von rund 71,7 Mio. Euro schließt das Haushaltsjahr 2006 mit einem originären Fehlbetrag in Höhe von 48.223.821,62 Euro ab.

 

Für das Haushaltsjahr 2006 wurde eine Nachtragssatzung nicht erlassen. Gegenüber der Haushaltssatzung, die einen Fehlbedarf in Höhe von  rund 107,4 Mio. Euro auswies, ist eine Verschlechterung im Umfang von rund 12,5 Mio. Euro eingetreten, die, wie aus der obenstehenden Tabelle zu entnehmen ist, auf Mindereinnahmen im Umfang von rd. 17 Mio. Euro zurückzuführen ist, denen Minderausgaben in Höhe von rd. 4,5 Mio. Euro gegenüberstehen.

 

Die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 wurden im Ergebnis um rund 30 Mio. Euro verfehlt.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2006 der Stadt Herne wurde von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt. Durch eine entsprechende Bewirtschaftungsverfügung wurde während des ganzen Jahres eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgt (pauschal wurden nur 90 v. H. des Verwaltungshaushalts freigegeben). 

 

Im Wesentlichen sind die folgenden Faktoren für die eingetretene Verschlechterung verantwortlich:

 

Einnahmen bzw. Ausgaben

 

Einnahmen
Zinsen nach der AO und dem KAG	-0,7 Mio.
Buß- und Zwangsgelder im Bereich öffentliche Ordnung	-0,3 Mio.
Benutzungsgebühren Rettungsdienst	-0,7 Mio.
Zuweisungen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule	-0,3 Mio.
Entgelte Musikschule	+0,5 Mio.
Gewinnanteile	-1,1 Mio.
Bestattungsgebühren	-0,4 Mio.
Konzessionsabgaben	-1,0 Mio.
Erstattung Überzahlung Umlage VRR	+0,3 Mio.
Grundsteuer	-0,4 Mio.
Gewerbesteuer	-15,5 Mio.
Gemeindeanteil Einkommensteuer	-0,4 Mio.
Ausgleichsleistung des Landes Hartz IV	+1,0 Mio.
Ausgaben
Personalausgaben (ehem. SN A)		-2,5 Mio.
Zuschuss an Träger Offene Ganztagsschule		-0,6 Mio.
Honorare VHS		+0,2 Mio.
Gewerbesteuerumlage		-1,3 Mio.
Zuführung an die Rücklage Stadtentwässerung		+0,8 Mio.
Zinsausgaben		+0,6 Mio.
Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklagen)		-0,9 Mio.

 

Verbesserungen (+) oder Verschlechterungen (-) unter Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben (Zuschussbedarf) bei einzelnen Abschnitten bzw. Unterabschnitten (in Mio. Euro):

 

ABS/UA	Bezeichnung	+/-
41	Sozialhilfe nach dem BSHG	-0,9
45	Kinder- und Jugendhilfe	+0,7
46	Einrichtungen der Jugendhilfe einschl. Tageseinrichtungen für Kinder (ohne Personalausgaben)	+1,1
481	Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes	+1,2
482	Grundsicherung nach dem SGB II	-2,5

 

 

Neue Haushaltsausgabereste (HAR) wurden, um die Konsolidierungsvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes einhalten zu können, im Jahresabschluss 2006 nicht gebildet. Da bereits im Vorjahr im Verwaltungshaushalt keine Haushaltsausgabereste gebildet wurden, waren auch keine alten Reste in Abgang zu stellen.

 

Gegenüber den Konsolidierungsvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:

 

Die im HSK vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen im Umfang von 5 Mio. Euro konnten nicht umgesetzt werden. Vielmehr war eine Minderung der Gewinnausschüttung der EWMR in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro zu verzeichnen.

 

Die neugegründete eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gebäudemanagement Herne“ soll zugunsten des Haushalts einen Konsolidierungsbeitrag  erwirtschaften, der ab dem HSK 2005 mit rund 800.000 Euro veranschlagt war. Eine erhoffte Auszahlung in 2006 kam jedoch abermals nicht zustande.

 

Durch die volle Nutzung der altersbedingten Fluktuation sowie pauschale Minderausgaben im Personalbereich sollten rund 2,9 Mio. Euro Personalausgaben eingespart werden. Das entsprechende Rechnungsergebnis des ehemaligen Sammelnachweises A weist Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Euro aus.

 

Durch die Reduzierung von freiwilligen Ausgaben  sollten insgesamt 1,2 Mio. Euro eingespart werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte durch eine generelle Kürzung der freiwilligen Zuschüsse  um 5 v.H. sowie durch eine beschränkte Mittelfreigabe aller nichtpflichtigen Ausgaben. Eine genaue Bezifferung der erzielten Einsparungen ist bei der Vielzahl der betroffenen Positionen nicht möglich.

 

Die Konsolidierungsvorgaben des HSK 2006 im Bereich der Erziehungshilfen liegt bei 1 Mio. Euro. Der Zuschussbedarf in den Unterabschnitten 455 (Hilfen zur Erziehung) und 456 (Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme) sank in 2006 um rund 0,4 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz.

 

Der im HSK vorgesehene Konsolidierungsbeitrag durch eine angemessene Dimensionierung der städtischen Infrastruktur im Umfang von 0,5 Mio. Euro lässt sich nicht durch die Rechnungsergebnisse nachweisen.

 

Die Stadt Herne beabsichtigt ein Angebot  von Großbanken für ein professionelles Schuldenmanagement in Anspruch zu nehmen. Unter anderem durch alternative Finanzierungsinstrumente soll die Zinsbelastung jährlich um rd. 0,5 Mio. Euro gesenkt werden. Die Angebote befanden sich noch in der Prüfungsphase. Eine Umsetzung ist in 2006 noch nicht erfolgt.

 

Die Veräußerung von Eigentumsanteilen an einem Wohnungsbauunternehmen sowie Aktienverkäufe mit dem Ziel einer jährlichen Zinseinsparung im Umfang von rd. 4,7 Mio. Euro soll, wurden in 2006 nicht realisiert.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

 

2006	Haushaltsansatz	Rechnungsergebnis	Differenz
Einnahmen	144.835.500	114.950.634,29	-29.884.865,71
Ausgaben	144.835.500	114.950.434,29	-29.884.865,71

 

 

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe gleichlautend mit 114.950.634,29 Euro ab. Im Ergebnis sind Umschuldungen von Kreditmarktdarlehen im Umfang von 78.894.494,31 Euro enthalten. Eine Zuführung zur oder Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erfolgte nicht. Aus dem erwirtschafteten Überschuss laut Betriebsabrechnung der Stadtentwässerung wurde eine Zuführung an die Sonderrücklage Stadtentwässerung im Umfang von 773.615,00 Euro geleistet.

 

Die Differenz gegenüber den Haushaltsansätzen ergibt sich größtenteils aus nicht realisierten Umschuldungen.

 

Laut der vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssatzung war ein Kreditvolumen in Höhe von 15.100.000 Euro vorgesehen. Da das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne 2006 von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt wurde und wegen der Überschreitung der geforderten „Nulllinie“ beim finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf eine Priorisierung im Vollzug des Vermögenshaushalts 2006 erfolgen musste, hat die Bezirksregierung Arnsberg für 2006 ein Gesamtkreditvolumen von lediglich 12.765.100 Euro genehmigt.

 

Neuaufnahmen aus dieser Kreditermächtigung erfolgten nicht. Wegen der günstigeren Zinskonditionen erfolgte die Zwischenfinanzierung aus Kassenkrediten. Es wurde jedoch zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 10.922.208,70 Euro gebildet. Damit lag die tatsächliche Inanspruchnahme in 2006 um rund 1,8 Mio. Euro unter dem durch die Bezirksregierung genehmigten Kreditvolumen.

 

Die rentierlichen Investitionen einschließlich der Beteiligung der Stadt Herne zur Krankenhausfinanzierung des Landes NRW (Krankenhausumlage) betragen 6.692.482,82 Euro. Ordentliche Tilgungsleistungen erfolgten im Umfang von 4.553.473,76 Euro. Somit liegt das Limit für den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse 2006 tatsächlich nur bei 11.245.956,58 Euro. Der gebildete Haushaltseinnahmerest bei den Kreditmarktdarlehen liegt um 0,3 Mio. Euro darunter.

 

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen im Umfang von 4.553.473,76 Euro beläuft sich die Nettoneuverschuldung in 2006 somit auf  6.368.734,94 Euro.

 

In den Ausgaben sind die in das Jahr 2005 übertragenen neuen Haushaltsausgabereste (HAR) von insgesamt 18.538.532,29 Euro enthalten. In Abgang gestellt wurden HAR in Höhe von 3.601.233,07 Euro. Einschließlich der übernommenen alten HAR i. H. v. 13.700.755,35 Euro stehen in 2007 insgesamt rd. 32,2 Mio. Euro als Haushaltsausgabereste zur Verfügung.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

keine