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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0190
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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 14.03.2007 / Anfrage
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion der AL Herne bittet Sie, die folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantworten zu lassen:
Kontoabfragen durch die ARGE Herne
Bekanntlich ist durch § 24 c Kreditwesengesetz (KWG) eine teilweise automatisierte Abfrage von Konten-Stammdaten von Menschen möglich, die Arbeitslosengeld II beantragen.
Daher bitten wir die Verwaltung, folgende Frage zu beantworten bzw. durch die ARGE beantworten zu lassen:
Wieviele Abfragen von Konten-Stammdaten von
ALG-II-AntragstellerInnen führte die ARGE in 2005 und in 2006 durch?
Wir bitten schon jetzt um die Aufnahme der Antwort in die Sitzungsniederschrift.