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Beschlussvorschlag:
Die „Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997“ wird aufgehoben.
Sachverhalt:
Die o. g. Anordnung regelt besondere Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen auf der Basis des früheren Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG).
Insbesondere werden die Verkaufszeiten für frische Milch, Bäckerei- und Konditoreiwaren sowie Blumen und Zeitungen festgelegt.
Durch das neue Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16.11.2006 (LÖG NRW) sind die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen abschließend geregelt. Raum für eine ortsrechtliche Bestimmung ist daher nicht mehr gegeben.
Gemäß Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.01.2007 sollen entsprechende Verordnungen aufgehoben werden.
Die nach der Dienstanweisung über das Verfahren zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Ortsrecht der Stadt Herne notwendigen Stellungnahmen der Fachbereiche Rechnungsprüfung und Recht liegen vor. Bedenken bestehen von dort aus nicht.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Meinolf Nowak
- Stadtrat -
Anlagen:
Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeietn für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997 (25 KB) | ![]() |