Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2007/0171
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
|
./. |
./. |
./. |
Beschlussvorschlag:
Die „Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997“ wird aufgehoben.
Sachverhalt:
Die o. g. Anordnung regelt besondere Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen auf der Basis des früheren Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG).
Insbesondere werden die Verkaufszeiten für frische Milch, Bäckerei- und Konditoreiwaren sowie Blumen und Zeitungen festgelegt.
Durch das neue Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16.11.2006 (LÖG NRW) sind die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen abschließend geregelt. Raum für eine ortsrechtliche Bestimmung ist daher nicht mehr gegeben.
Gemäß Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.01.2007 sollen entsprechende Verordnungen aufgehoben werden.
Die nach der Dienstanweisung über das Verfahren zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung von Ortsrecht der Stadt Herne notwendigen Stellungnahmen der Fachbereiche Rechnungsprüfung und Recht liegen vor. Bedenken bestehen von dort aus nicht.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Meinolf Nowak
- Stadtrat -
Anlagen:
Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997
 | ||||||
| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
|||
 |
1 | öffentlich | Allgemeine Anordnung über die Öffnungszeietn für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 03.04.1997 (25 KB) |  (9 KB) |
||