im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Vorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 19. Oktober 2006 aufzunehmen:

 

Bericht und Diskussion

über bauliche Veränderungen und die Parksituation im Bereich

des Marienhospitals Herne, Hölkeskampring.

 

Im Zusammenhang mit Erweiterungsabsichten des Marienhospitals und weiterer Bauvorhaben hat der Rat der Stadt die „Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 `Katholisches Krankenhaus´“ beschlossen.

 

Laut Begründung des Bebauungsplanes war kurzfristig im nordöstlichen Bereich des Krankenhausgrundstückes die Errichtung eines Parkhauses mit 340 Stellplätzen geplant, um der äußerst angespannten Stellplatzsituation rund um das Marienhospital zu begegnen und den öffentlichen Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten.

 

Bereits in ihrer Anfrage vom 19. Januar 2006 hat die SPD-Fraktion ausdrücklich die Planungen u. a. zur Errichtung des Parkhauses auf dem Grundstück des Krankenhauses begrüßt. In Beantwortung der Anfrage hat die Verwaltung ein  Parkraumkonzept angekündigt, dass die Neuordnung des Stellplatzangebotes auch im öffentlichen Verkehrsraum regeln soll.

 

Vor dem Hintergrund lokaler Presseberichterstattung, wonach die Erweiterung des Krankenhauses zügig voranschreitet, obwohl den bürgerschaftlichen Gremien bisher kein Parkraumkonzept für diesen Bereich vorgelegt wurde, bitte ich um Aufnahme des o. g. Vorschlags in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 19. Oktober 2006. Um eine aussagekräftige Gesamtbetrachtung erörtern zu können, bitte ich zusätzlich einen Vertreter des Katholischen Krankenhauses in die Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte einzuladen.