Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschafts- und Betriebsplan 2006 mit einem Ansatz für Erträge und Aufwendungen von je 5.904.350,- € zu genehmigen.

Sachverhalt:

Gesellschafter der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sind zu gleichen Teilen die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr (RVR).

Gemäß § 19 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen kann.

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages leisten die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital einen Zuschuss zum nicht durch eigene Erträge gedeckten Geschäfts- und Betriebsaufwand. Der Zuschuss enthält auch einen an den linearen Abschreibungen orientierten Anteil, der die Fähigkeit zur Reinvestition unterstützt. Dieser Zuschussanteil wird an den Abschreibungen im Jahresabschluss des Vorvorjahres ausgerichtet.

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2006 „Park“ der Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt in Erträgen und Aufwendungen mit je 5.904.350,- € ab. Als Einnahmen sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt 1.314 Tsd. € veranschlagt.

Die Zuschussleistungen des RVR, der bei allen Freizeitgesellschaften Partner der Belegenheitsgemeinden ist, sind seit der Neustrukturierung nicht mehr Pflichtaufgaben des Verbandes, sondern freiwillige Leistungen. Die Sparzwänge auch beim RVR haben dazu geführt, dass die freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden mit dem Ergebnis, u. a. den Zuschuss an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH für die Jahre 2006 und 2007 (ausgehend vom Zuschuss des Jahres 2005 = 730 Tsd. € je Gesellschafter) um 10 %, d. h. um jeweils 73 Tsd. €, zu kürzen.

Die Verwaltung schlägt vor, sich aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt der vorgenannten Zuschusskürzung anzuschließen. Der Geschäftsbetrieb der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird durch die Kürzungen nicht gefährdet, da diese insbesondere durch geringfügige Entgelterhöhungen für Einzeleintritte Erwachsener im LAGO-Bereich und im Sun and Waves-Bereich ab 01.01.2006 sowie Einsparungen im Personalbereich u. a. durch Wegfall einer Stelle aufgefangen werden können.

Auf die Stadt Herne und den RVR entfällt somit für das Jahr 2006 lt. Wirtschafts- und Betriebsplan - Seite 2 von 7 - (Beträge in Tsd. €):

Für das Geschäftsjahr 2007 lt. mittelfristiger Finanzplanung 2006 bis 2010 ergibt sich demnach folgende Aufteilung (Beträge in Tsd. €):

Weitere Kürzungen ab dem Jahr 2008 sind angesichts der finanziellen Situation der Gesellschafter nicht auszuschließen, können jedoch nach derzeitiger Planung nicht beziffert werden. Ab 2007 wird daher von konstanten Gesellschafterzuschüssen ausgegangen. Der entsprechende Weisungsbeschluss an den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2007 soll in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 23. November 2006 gefasst werden.

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2006 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugleitet.

Der Verwaltungsrat der Gesellschaft hat den Wirtschafts- und Betriebsplan 2006 gemäß § 17 Absatz 2 Buchstabe i) des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH in seiner Sitzung am 09. Dezember 2005 vorberaten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung zur Genehmigung gefasst.

Nach § 10 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages genehmigt die Gesellschafterversammlung den Wirtschafts- und Betriebsplan. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung soll, nach der Beschlussfassung im Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe, im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.  

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Anlagen:

keine