Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Haushaltsstelle:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
Keine

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt:

 

1)   Die Beteiligung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) an der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 6,345 Mio. €,

 

2)   die Beteiligung der EWMR an der TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH,

 

3)   die Ermächtigung der Geschäftsführung der EWMR zur Zustimmung zu allen Maßnahmen, die zur Umsetzung des Erdgasspeicherprojektes notwendig werden sowie zum Abschluss aller Verträge, die im Rahmen dieser Beteiligungen erforderlich sind und werden, insbesondere zum Abschluss eines Speichernutzungsvertrages zwischen der EWMR und der Speichergesellschaft auf Basis des Mustervertrages für alle Gesellschafter

 

sowie

 

4)   die Beteiligung der TRIANEL European Energy Trading GmbH an der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 8,190 Mio. €

 

und

 

5)   die Beteiligung der TRIANEL European Energy Trading GmbH an der TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH.

 

 

Sachverhalt:

 

Für Stadtwerke ist die sichere und preiswerte Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender und zunehmend volatiler Gaspreise von großer Bedeutung. Die Preisschwankungen auf dem Gasmarkt kann sich derjenige zu Nutze machen, der große Mengen Erdgas, die während des Sommers aufgrund geringerer Nachfrage günstig beschafft werden können, vorübergehend einspeichern und bei Bedarf, insbesondere im Winter zu Zeiten hoher Nachfrage und demnach hoher Preise, ausspeichern kann. Ohne die Speicherung von Erdgas in großem Umfange ist das einzelne Stadtwerk den Preisschwankungen auf dem Gasmarkt sowie dem traditionellen Vorlieferanten ohne eigene Gestaltungsmöglichkeit ausgeliefert.

 

Auch durch die fortschreitende Liberalisierung des Erdgasmarktes gewinnt der Erdgasspeicher große Bedeutung. Mit dem Einsetzen eines Regulators, der ein vereinfachtes Netzzugangsmodell einrichten wird (so genanntes „Entry-Exit-Modell“) und dem Aufbrechen der langfristigen Gaslieferverträge ergeben sich für die kommunalen Energieversorger neue Möglichkeiten in der Gasbeschaffung, die durch Verfügbarkeit eigener Speicherkapazitäten wesentlich gestärkt werden. Mit der Möglichkeit der Speicherung kann ein kommunaler Energieversorger seine Wettbewerbsposition langfristig stärken.

 

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen derzeit elf Stadtwerke sowie die Trianel European Energy Trading GmbH (TEET) unter Federführung der TEET am Standort Epe (Regierungsbezirk Münster, Kreis Borken) einen Gasspeicher zu errichten. Dazu soll eine Projektgesellschaft langfristige Nutzungsverträge für drei Salzkavernen zur Speicherung von Gas abschließen und die zur Gasein- und -ausspeicherung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sowie die zum Transport des Gases erforderlichen Anschlussleitungen errichten und vorhalten (nachfolgend auch "Projekt" oder "Speicher" genannt). Die Durchführung des Projekts soll den Stadtwerken die Optimierung der Gasbeschaffung ermöglichen und damit eine größtmögliche Versorgungssicherheit bei zugleich stabilen Preisen gewährleisten.

 

Zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage werden die Parteien ein gemeinsames Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG (TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG) gründen, der alle Parteien als Kommanditisten beitreten werden. Die Parteien werden in dem Speicher – entsprechend fest definierter „Speicherbündel“ – Gas einlagern und dazu jeweils mit der Gesellschaft einen langfristigen Speichernutzungsvertrag abschließen. Zugleich besteht die Möglichkeit, die zur Verfügung gestellten Speicherbündel und die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten gemeinsam zu vermarkten.

 

Die gewählte Gesellschaftsform macht weiterhin die Gründung einer Komplementär-GmbH notwendig. Für diesen Zweck ist die noch zu gründende TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH als 100 %ige Tochtergesellschaft der Trianel European Energy Trading GmbH vorgesehen.

 

Wirtschaftlichkeit und Risiko im Hinblick auf die TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH

 

Die TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH ist kein am Markt tätiges Unternehmen, da ihr ausschließlich die Rolle der Komplementärin in der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG zukommt. Sie wird kein operatives Geschäft entfalten oder in irgendeiner sonstigen Form außerhalb ihrer Komplementärsrolle tätig werden.

 

Eine Marktanalyse erübrigt sich aus diesem Grund. Ihr Ziel ist es auch nicht, Erträge zu erwirtschaften. Auswirkungen auf die örtliche Marktstruktur in Bochum, Herne und Witten gibt es nicht.

 

Das finanzielle Risiko der EWMR in der hier zur Entscheidung stehenden mittelbaren Beteiligung an der TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH ist gering. Die TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH erhält das Mindestkapital von 25.000 EUR. Zwar trägt die TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH als Komplementärin der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG das Haftungsrisiko der GmbH & Co. KG, dieses Haftungsrisiko ist jedoch durch die Gesellschaftsform der TRIANEL Gasspeicher Vermögensverwaltungs-GmbH auf die bereits geleistete Stammeinlage in Höhe von 25.000,-- EUR beschränkt. Die Stammeinlage wird am Tag der Eintragung der GmbH erbracht werden, womit die Haftungsbeschränkung in Kraft treten wird. Daher ist das Haftungsrisiko als minimal einzustufen.

 

Wirtschaftlichkeit und Risiko im Hinblick auf die TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG

 

Die technischen Risiken des Projekts werden als gering angesehen. Die Speicherung von Erdgas in unterirdischen Kavernen (ausgespülten Hohlräumen innerhalb eines Salzstocks in etwa 1.500 m Tiefe) ist ein bewährtes Verfahren, das in Deutschland seit den frühen 70er Jahren zum Einsatz kommt. Etwa die Hälfte aller deutschen Untergrundspeicheranlagen für Erdgas sind Kavernenspeicher. Sie verfügen über eine Gesamtspeicherkapazität von mehr als 8 Mrd. m³. Am Standort Epe nutzen derzeit bereits vier Gastransportunternehmen aus Deutschland und den Niederlanden über 40 Kavernen; weitere sind in Planung.

 

Die Gasdichtigkeit der der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG zur Verfügung gestellten drei Kavernen ist in einem speziellen gebirgsmechanischen Gutachten nachgewiesen worden. Mit der Errichtung der ober- und untertägigen Anlagen werden international erfahrene Ingenieurunternehmen beauftragt. Es ist geplant, eines der bereits in Epe aktiven Unternehmen mit der zukünftigen technischen Betriebsführung des Trianel Gasspeichers zu beauftragen.

 

Zum erfolgreichen Betrieb und zur Vermarktung des Speichers sind eine Anbindung an Ferngasleitungssysteme und die Sicherstellung ausreichender Transportkapazitäten notwendig. Das Recht auf Zugang zu verschiedenen deutschen und niederländischen Netzen innerhalb des regulierten Gasmarktes ist durch juristische Gutachten bestätigt worden. Außerdem konnten erste Einigungen mit den Transportnetzbetreibern erzielt werden. Langfristtransportverträge werden zukünftig die Verfügbarkeit der benötigten Transportkapazitäten absichern.

 

Durch die Gewährleistung des Netzzugangs konnte gleichzeitig das Risiko einer erfolgreichen Vermarktung des Speichers minimiert werden, denn auf diese Weise konnte einerseits der Zugang zu den Gasmärkten – den deutschen und Europäischen Handelsplätzen für Erdgas – wie auch der Zugang zu den Abnehmern – den am Projekt unmittelbar beteiligten wie auch weiteren Stadtwerken – sichergestellt werden. Auf diese Weise können die beteiligten Stadtwerke Gas an den Handelsplätzen einkaufen, zum Speicher transportieren, dort einlagern, bei Bedarf in den gewünschten Mengen ausspeichern und zu ihrem Stadtnetz transportieren. Außerdem besteht ein Zugang zum Drittmarkt. Dies sind weitere Stadtwerke, die nicht an der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG beteiligt sind, an die aber überschüssige Speicherkapazitäten weiter vermarktet werden können.

 

Das Investitionsvolumen für das Projekt beläuft sich auf 107,9 Mio. EUR. Einschließlich der Finanzierungsreserven ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 127,4 Mio. EUR. Die bei Projektfinanzierungen übliche Eigenkapitalquote beträgt mindestens 30 %. Der Nennbetrag des Eigenkapitals soll für jeden Gesellschafter auf volle Tausend Euro lauten, das Gesamtkapital auf volle Millionen Euro, so dass sich das Eigenkapital bei dem Investitionsvolumen von 127,4 Mio. EUR auf 39,0 Mio. EUR beläuft.

 

Auf die EWMR entfallen entsprechend ihres Anteils an der Gesellschaft 16,5 %. Unter Berücksichtigung der geforderten Eigenkapitalquote sind durch die EWMR 6,435 Mio. EUR in die Gesellschaft einzuzahlen.

Die EWMR ist an der Trianel European Energy Trading GmbH mit 26,5 % unmittelbar beteiligt. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Trianel European Energy Trading GmbH an der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG in Höhe von 21 % sind entsprechend 8,190 Mio. EUR Eigenkapital seitens der Trianel European Energy Trading GmbH aufzubringen.

 

Durch die flexible Kombination geeigneter Gasmärkte und die Deckung sowohl des Eigenbedarfs wie auch die Bedienung von Drittkunden mit den Freimengen kann die Wirtschaftlichkeit des Speicherprojekts langfristig dargestellt werden. Die Eigenkapitalrendite der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG beträgt 13,6 % (Gesamtkapitalrendite: 9,0 %) vor Steuern. Diese Rendite wird sich durch die Bezugsoptimierung in laufenden Gaslieferverträgen aller Wahrscheinlichkeit nach noch weiter erhöhen. Diese Projektrendite basiert auf konservativ-realistischen Annahmen zu Investitionskosten, Fremdkapitalzinsen sowie Vermarktungsszenarien.

 

Die erforderliche Marktanalyse für die TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG wird zentral von Trianel erstellt.

 

Abschließende Bewertung:

Durch den weiterhin stark ausgeprägten lokalen Charakter der Stadtwerke ist eine enge leistungsmäßige Verflechtung mit lokalen Marktteilnehmern, insbesondere Handwerk und mittelständische Wirtschaft, weiterhin gesichert. Eine mittelbare Beteiligung an der TRIANEL Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG bedeutet hier keinen Nachteil für diese Beziehungen, vielmehr den Vorteil des Erhalts der Angebotsvielfalt auf der Angebotsseite für Energie. Ferner wird durch die Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Gaslieferkonditionen die lokale Wirtschaft im Umfeld des am Speicherprojekt partizipierenden Stadtwerks gestärkt.

 

 

Das erforderliche kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren gem. § 115 GO NW wird – wie in vergangenen Projekten – durch die Stadt Aachen erfolgen.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 lit. I) des Gesellschaftsvertrages der EWMR obliegen die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung.

Der Aufsichtsrat der EWMR wird die Angelegenheit in seiner Sitzung am 10. Januar 2006 vorberaten.  Die Gesellschafterversammlung der EWMR wird ebenfalls am 10. Januar 2006 die entsprechenden Beschlüsse vorbehaltlich der Genehmigung durch die Räte der Städte Bochum, Herne und Witten fassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

 

Keine