Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Haushaltsstelle:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
Ausgaben 2005/2006 Umbau                   160.000 € Einrichtung               23.000 € Außenanlagen          11.200 €   Einnahmen 2006 Zuweisungen des Landes            174.700 € (= 90% der Gesamtkosten)	1.210.940.040/6 1.210.935.040/9 1.210.950.040/0       1.210.361.040/9	Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt Vermögenshaushalt       Vermögenshaushalt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15.02.2005 zur öffentlichen Vorlage “Offene Ganztagsschule – Auswahl der Schulen für 2005/2006 und Planung für 2006/2007 und 2007/2008” (Vorlage Nr. 2004/0820 vom 21.12.2004) die bedarfsgerechte Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) an der GS Vellwigstraße durch Bau und Einrichtung eines dritten Gruppenraumes.

 

Sachverhalt:

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.06.2003 zur sukzessiven Einrichtung von OGTS an ausgewählten Herner Grundschulen (Vorlage Nr. 2003/377 vom 13.05.2003) beabsichtigt die Verwaltung nach erfolgreichem Start der Ganztagsbetreuung an der
GS Vellwigstraße im Schuljahr 2005/2006 nunmehr die bedarfsgerechte Ausweitung des bestehenden Angebotes durch Bau und Einrichtung eines zusätzlichen Betreuungsraumes.

Bezüglich des durchgeführten Auswahlverfahrens wird auf die öffentliche Vorlage “Offene Ganztagsschule - Auswahl der Schulen für 2005/2006 und Planung für 2006/2007 und 2007/2008” - verwiesen.

 

Bereits vor Einführung der OGTS standen den Eltern der GS Vellwigstraße zur Betreuung ihrer Kinder die stark genutzten Angebote “Acht bis Eins” und “13 plus” zur Verfügung.

Eine im Herbst 2003 von der Verwaltung durchgeführte Bedarfsabfrage zur Einführung der Offenen Ganztagsschule löste aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage innerhalb der Elternschaft zahlreiche kontroverse Diskussionen aus, da ein Teil der Eltern die mit Einführung der OGTS verbundene Abschaffung der für sie ausreichenden, bereits etablierten Betreuungsangebote nicht hinnehmen wollte und aus diesem Grund eine Ganztagsbetreuung ablehnte.

Trotz eines generell hohen Betreuungsbedarfs waren auch nach einem von Schule und Verwaltung durchgeführten Informationsabend die Bedenken und Einwände der Eltern nicht in einem Maß ausgeräumt, das eine verlässliche Prognose bezüglich der zu erwartenden Anmeldezahlen zur OGTS gestattete. Zur Minimierung finanzieller Risiken beschränkte sich die Verwaltung daher auf die Planung von Räumlichkeiten für zwei Betreuungsgruppen und beantragte im Januar 2004 die entsprechenden Investitionsmittel.

 

Auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Sodingen vom 26.01.2005 zur öffentlichen Vorlage “Umbau und Einrichtung der GS Vellwigstaße zu einer Offenen Ganztagsschule” (öffentliche Vorlage Nr. 2004/0832 vom 22.12.2004) wurden die Planungen nach Bewilligung der beantragten Landesfördermittel umgesetzt und der Ganztagsbetrieb zum 01.08.2005 gestartet.

 

Bereits bei Einführung der OGTS wurde mit 70 abgeschlossenen Betreuungsverträgen die der Raumplanung zugrunde liegende Zahl von ca. 50 Anmeldungen deutlich überschritten, so dass der als 2-Gruppen-Pavillon konzipierte Neubau zur Betreuung der Kinder sich von Anfang an als unzureichend erwiesen hat.

 

Unter Hinweis auf die bereits in der Vorlage Nr. 2004/0832 beschriebene Raumsituation der Schule beabsichtigt die Verwaltung die Schaffung eines dritten Betreuungsraumes inkl. Nebenräumen in Pavillonbauweise, für den folgende Investitionen erforderlich sind:

 

Bau

 

Das Gebäude soll den alten Pavillon aus den 70er Jahren nach dessen Abriss am gleichen Standort ersetzen. Bezüglich Ausführung und Kosten wird auf die vom Gebäudemanagement Herne bereitgestellten, als Anlage beigefügten Unterlagen verwiesen.

Entgegen früherer Planungen wird das nicht erhaltenswerte Altgebäude zur Zeit mangels anderer Räumlichkeiten noch als Gruppenraum der OGTS mit genutzt. Für die Dauer der Bauzeit sind in Absprache mit der Schule alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die betroffenen Schüler, z. B. durch Nutzung von Klassenräumen des Hauptgebäudes insbesondere im Nachmittagsbereich, zu schaffen.

 

Einrichtung

 

Für die Einrichtungskosten wird ein kalkuliertes Finanzvolumen von 23.000 € zugrunde gelegt. Auf Basis der bisher entstandenen Kosten zur Einrichtung der OGTS an der GS Vellwigstraße und weiteren Standorten ist dieser Betrag als realistisch anzusehen. Ein detailliertes Einrichtungskonzept für die Ausstattung des Gruppenraums, das sich an den im ersten Betreuungsjahr gewonnenen praktischen Erfahrungen orientiert und die individuellen Wünsche der Schule im besonderen Maß berücksichtigt, liegt zur Zeit noch nicht vor. Über die notwendigen Beschaffungen sind daher zu einem späteren Zeitpunkt Absprachen mit dem Maßnahmeträger, der Schulleitung und den Kooperationspartnern zu treffen. Der erste Entwurf einer Kostenschätzung über die mögliche Einrichtung und Ausstattung liegt dieser Vorlage bei.

 

Außenanlagen

 

Aufgrund erheblicher Mehrkosten zur Erstellung von Anschlussflächen an den im Sommer 2005 errichteten Pavillon konnte die im Rahmen der damaligen Planung vorgesehene Umgestaltung des Schulgeländes und Ausstattung mit zusätzlichen Spielgeräten nicht umgesetzt werden. Die ursprüngliche Planung soll daher soweit wie möglich im Rahmen des jetzt zur Verfügung stehenden Finanzvolumens von 11.200 € realisiert werden.

 

 

Für die Einrichtung einer dritten OGTS-Gruppe stellt das Land Fördermittel zur Verfügung. Ein Antrag auf Bereitstellung von Landesmitteln für diese Maßnahme wurde auf Grundlage des Gesamtkonzeptes für die Jahre 2006/2007 im Nachgang zu einem bereits bewilligten Förderantrag gestellt.

 

Die Maßnahme wird durch Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.09.2005 (Az.: 48.3.1-14) gefördert, so dass nunmehr unter Berücksichtigung des Zuwendungsbescheides vom 04.04.2005 für den Durchführungszeitraum 2006/2007 Fördermittel in einer Gesamthöhe von 3.680.000 € (Fördersatz = 90% der Gesamtkosten) für insgesamt 16 Schulen zur Verfügung stehen.

 

Durch die zeitgleiche Beantragung von Fördermitteln für mehrere Schulen besteht nach den geltenden Förderrichtlinien größtmögliche Flexibilität. Falls trotz Ausschöpfung des Förderhöchstsatzes noch weiterer Finanzierungsbedarf an einer Schule besteht, kann dieser durch den Einsatz nicht ausgeschöpfter Fördermittel an anderen Schulen gedeckt werden. Das Finanzierungskonzept dieser Maßnahme ist somit insgesamt als gesichert anzusehen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

 

§         Lageplan, Grundrisszeichnung, Maßnahmebeschreibung und Kostenschätzung des Gebäudemanagements Herne

§         Kostenschätzung des FB 31

Anlagen: