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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen
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Haushaltsstelle: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt berät die beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung,
Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne und weist den
Verwaltungsrat von entsorgung herne an, die 1. Änderungssatzung in der
vorliegenden Fassung zu beschließen.
Begründung:
Mit Wirkung
vom 01.01.2003 wurden die Städt. Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe (ERB) in
eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) entsorgung herne" umgewandelt. Der
Anstalt wurde die Pflicht zur Abfallbeseitigung der Stadt Herne als
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen.
Zu den
Aufgaben, die zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der Anstalt
gehören, zählt gemäß § 6 der Unternehmenssatzung auch der Erlass von Satzungen
für die übertragenen Aufgabengebiete, wobei im Falle der Abfallsatzung der
Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt unterworfen ist.
Durch die
Gründung des ECOCity Abfallwirtschaftsverbandes ergeben sich ab dem Jahr 2004
geteilte Zuständigkeiten bei der Abfallentsorgung der Stadt Herne.
Der ECOCity
Abfallwirtschaftsverband wird zuständig für die Vorbehandlung, die mechanische
Aufbereitung, die thermische Behandlung und die Beseitigung von
überlassungspflichtigen Abfällen. Alle weiteren Aufgaben, Rechte und Pflichten
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, wie die Sammlung und der
Transport der überlassungspflichtigen Abfälle, die Abfallberatung oder
Maßnahmen zur stofflichen Verwertung, bleiben bei "entsorgung herne".
Vor diesem
Hintergrund ist eine Anpassung der Abfallsatzung vom 16.01.2003 erforderlich.
Die
Abfallsatzung enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:
-
Aufnahme einer Präambel zur Verdeutlichung der geteilten
Zuständigkeiten
- Aufnahme/Aktualisierung
von gesetzlichen Grundlagen
-
Redaktionelle Änderungen/Anpassung an die Mustersatzung
des Städtetages
-
Aufnahme der Straßenpapierkörbe und Depotcontainer für
Papier/Pappe/Kartonagen
-
Entfall der Papierbündelsammlung
-
Änderung der Entsorgungsanlagen
- Änderung
des Abfallschlüsselkataloges