Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die vierte Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes als Handlungsrichtlinie.

Sachverhalt:

Nach § 53 Abs. 1 Landeswassergesetz haben die Gemeinden ein Abwasserbeseitigungskonzept aufzustellen. Das Abwasserbeseitigungskonzept enthält Angaben über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht noch notwendigen Baumaßnahmen der Gemeinde.

In Abständen von jeweils 5 Jahren ist das Abwasserbeseitigungskonzept fortzuschreiben.

In der vierten Fortschreibung sind folgende Investitionen für den Bau, d. h. die Erneuerung bzw. Erweiterung von Abwasserkanälen vorgesehen:

            1. Zeitabschnitt  2004 – 2008                             26,045 Mio EUR

            2. Zeitabschnitt 2009 – 2015                            20,580 Mio EUR

            3. Zeitabschnitt > 2015                            11,260 Mio EUR

            Summe                                                          57,885 Mio EUR

In den nächsten 5 Jahren sollen somit im Mittel jährlich 5,21 Millionen Euro in den Bau neuer Kanäle investiert werden.

Infolge der turnusmäßigen Wiederholungsuntersuchungen der Kanäle, städtebaulicher Planungen und Straßenplanungen können sich Änderungen und Ergänzungen innerhalb des Abwasserbeseitigungskonzeptes ergeben, die auch neue Prioritätensetzungen bewirken. Deshalb müssen die ausgewiesenen Maßnahmen immer wieder der aktuellen Situation und den Erkenntnissen angepasst werden. Dies spiegelt sich dann in den Haushaltsplänen und Investitionsprogrammen der nächsten Jahre wieder.

Bis auf wenige Ausnahmen wurden die in der dritten Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes vorgesehenen Kanalbaumaßnahmen verwirklicht. Ursachen für nicht durchgeführte Maßnahmen sind verzögerte oder geänderte Planfeststellungsverfahren und das Haushaltssicherungskonzept. Daneben wurde aber eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen umgesetzt.

Neben dem Bau der abwassertechnischen Anlagen umfasst die Stadtentwässerung auch deren Betrieb, die Betriebsabrechnung und das Satzungswesen sowie die Gebührenkalkulation. Weiterhin sind auch der Gewässerausbau und Renaturierungsmaßnahmen eng mit der Abwasserbeseitigung verknüpft.

In Zukunft sind eine Reihe von derartigen Projekten vorgesehen, die im Zusammenhang mit den in der vierten Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes enthaltenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Dies sind beispielsweise die Umgestaltung des Ostbaches (Gemeinschaftsprojekt der Emschergenossenschaft mit der Stadt Herne), die Renaturierung des Dorneburger Mühlenbaches (Gemeinschaftsprojekt der Emschergenossenschaft mit den Städten Bochum und Herne), die Umgestaltung des Landwehrbaches (Gemeinschaftsprojekt der Emschergenossenschaft mit den Städten Castrop-Rauxel und Herne) sowie die Umgestaltung des Hüller Baches (Gemeinschaftsprojekt der Emschergenossenschaft mit den Städten Bochum, Gelsenkirchen und Herne).

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Terhoeven