Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, der Gesellschaftsvertragsänderung der WFG, Wegfall des § 2 Absatz 2, zuzustimmen.

Sachverhalt:

Die WFG ist gemäß § 2 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) zu verfahren.

Nachrichtlich:

„§ 109 Wirtschaftsgrundsätze

(1)        Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, daß der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.

(2)               Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, daß außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.“

Diese gesellschaftsvertragliche Regelung soll zwecks zukünftiger Klarstellung entfallen.

Der Gesetzgeber hat bereits mit der Herausnahme der Einrichtungen u. a. der Wirtschaftsförderung (§ 107 Absatz 2 Nr. 3 GO NW) aus der wirtschaftlichen Betätigung (§ 107 Absatz 1 GO NW) verdeutlicht, dass diese Einrichtungen nicht in der Absicht geführt werden müssen, einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinden abzuwerfen.

Die WFG verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Dies ergibt sich schon aus der Natur der Aufgabenerfüllung der WFG und des dauerhaft notwendigen Defizitausgleichs durch die Stadt im Rahmen eines Deckelungsbetrages an die Gesellschaft.

Die Festschreibung dieser gesetzlichen Regelung im Gesellschaftsvertrag ist daher entbehrlich.  

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Anlagen:

keine