Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer regulierten Weiterentwicklung der E-Scooter-Nutzung im Herner Stadtgebiet mit der Zielrichtung eines attraktiven und flächende-ckenden Angebots bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen der anderen Verkehrsteilneh-mer*innen zu prüfen. Dabei soll insbesondere die rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit der Errichtung eines Netzes fester Verleihstationen - analog zur Infrastruktur von „metropolradruhr“ - für die besonders belasteten Quartiere begutachtet werden. Zudem wäre im Austausch mit dem RVR zu klären, ob modellhaft eine ruhrgebietsweite Lösung gesucht und in Herne erprobt werden könnte, da die Stadtgrenzen zu den Nachbarstädten oft fließend sind und zusätzlich zum Abstellen von Scootern führen.

Sachverhalt:
 

2019 war Herne eine der ersten deutschen Städte, in der private Anbieter E-Scooter zur Leihe angeboten haben. Seither sind sie Bestandteil des Mobilitätsverhaltens und des Stadtbilds. Während viele, vorwiegend junge Menschen sie als gelungene Ergänzung des nicht immer und überall dichten ÖPNV-Netzes oder als angenehme Alternative zum Fußverkehr betrachten, sorgt die unsachgemäße Nutzung und/oder Abstellung der Scooter im öffentlichen Raum gleichermaßen für Verärgerung in der Bevölkerung.

In diesem Spannungsverhältnis findet seit einiger Zeit eine breite Diskussion zur Zukunft der E-Scooter in Politik und Gesellschaft statt. Als GRÜNE FRAKTION sehen wir den Bedarf, den Nebenwirkungen des Status Quo durch Anpassungen zu begegnen. Zugleich ist der Wert der Scooter für die Mobilität in bestimmten Bereichen nachgewiesen und wir sind überzeugt, dass

der Beitrag zur Verkehrswende noch signifikant steigen kann, wenn an den richtigen Stellschrauben gedreht wird.

Daher stehen wir Vorschlägen, die das Angebot für Nutzer*innen drastisch unattraktiver machen oder Anbieter*innen zum Rückzug aus Herne bewegen würden, kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht sollten sich die städtischen Bemühungen darauf richten, die regulativen Rahmenbedingungen für die Sondernutzung E-Scooter-Verleih so weiterzuentwickeln, dass die unterschiedlichen Interessen der Anbieter*innen, Nutzer*innen und sonstigen Verkehrsteilnehmer*innen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden.

So könnte man in den besonders viel befahrenen Teilen der Stadt über eine Stationsbindung des Verleihs analog zur Radverleih-Infrastruktur nachdenken, um das Unfallrisiko für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch im „Free Floating“-System verkehrswidrig abgestellte Scooter zu minimieren. Um die Flexibilität der Nutzung als wesentlichen Vorteil der Scooter zu bewahren, wäre eine hohe Stationsdichte in diesem Gebieten erforderlich. Hier würde sich im Sinne der Intermodalität die räumliche Nähe zu Bushaltestellen anbieten, um die Verkehrswende weiter zu fördern. Ob die Errichtung dieser Stationen als Teil öffentlicher Verkehrsinfrastruktur durch die Stadt oder durch eine Kooperation mit den verschiedenen Nahverkehrsbetrieben erfolgen könnte, wäre im Rahmen der Prüfung zu ermitteln. Zu ermitteln wäre ebenfalls, wie die Anbieter*innen selbst an der Umsetzung neuer Strukturen - beispielsweise durch eine Kostenbeteiligung und die Wiederaufnahme der Bereitstellung anonymisierter Nutzerdaten - in die Verantwortung genommen werden können.

Wie in vielen anderen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur ist gerade im Ruhrgebiet der interkommunale Austausch und die grenzüberschreitende Harmonisierung ein gewichtiges Instrument zur Verbesserung der Dienstleistungen. Schließlich sind auch die Herausforderungen und Hürden, die mit den E-Scootern einhergehen, in vielen Städten vergleichbar. Insofern wünschen wir uns die Erarbeitung einer ruhrgebietsweiten Gesamtstrategie, in deren Umsetzung Herne eine geeignete Vorreiterin wäre.

Anlagen:
 

Original des Antrags