Sachverhalt:
 

Die Bezirksregierungen machten verschiedene Städte darauf aufmerksam, dass sich auch die Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsämter an die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu halten haben.

Demnach verstoßen Fahrzeuge, die mit reflektierender Folie und „Warnlicht“ ausgestattet sind gegen diese Ordnung. Mehrere Städte sind davon betroffen und haben bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Hat die Stadt Herne bereits eine Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg erhalten? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin eingeleitet?

2.

Wie viele Fahrzeuge des KOD sind mit „Warnlicht“ und oder reflektierender Folie ausgestattet?

3.

Wie bewertet die Verwaltung den Sachverhalt? Werden Kosten für die „Abrüstung erwartet“?  

Anlage:
 

Original der Anfrage