Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung ein Konzept für Quartiersparkhäuser zu erstellen, um dem ständig anwachsenden Parkdruck entgegenzuwirken. Dabei sollen auch Aspekte wie die Beteiligung der Wohnungswirtschaft oder Kooperationen im Rahmen von PPP-Modellen berücksichtigt werden.

Sachverhalt:
 

Der Parkdruck in den Herner Straßen nimmt immer weiter zu. Ein großer Teil der städtischen Straßen wird mit PKWs, an den Wochenenden auch teilweise mit LKWs mit Anhänger, zugeparkt.

Auch wenn in den letzten Jahren viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf andere Verkehrsmittel ausgewichen sind, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der zugelassenen Autos in Herne rückläufig ist. Die aktuellen Zulassungszahlen von PKWs zeigen einen gegenläufigen Trend. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass sich auf absehbare Zeit die Anzahl der im öffentlichen Raum abgestellten Fahrzeuge deutlich reduzieren wird.

In vielen Haushalten gibt es bereits mehr als 2 PKWs jedoch kaum oder keine Abstellmöglichkeit des Fahrzeugs auf dem eigenen Grundstück oder in einer Garage. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass diese Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden.

Das Abstellen der Fahrzeuge führt auf manchen Straßen zu einer verengten Fahrbahn, sodass das Befahren dieser Straßen, insbesondere bei Gegenverkehr häufig zu riskanten Situationen führt. Auch für größere Fahrzeuge wie z.B. Lieferverkehre, Busse oder Fahrzeuge von Entsorgung Herne ist das Befahren solcher Straßen immer eine Herausforderung oder teilweise nicht möglich. Insbesondere für Radfahrende ist eine beidseitig zugeparkte Straße ein Gefahrenpunkt, wenn sie von vorbeifahrenden PKWs überholt werden. Auch das Ein- und Ausfahren in Straßeneinmündungen ist häufig nur schwer möglich, weil sich dort abgestellte Fahrzeuge aus Platzgründen nicht an den vorgeschriebenen Abstand von 5 Metern halten.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich Handlungsbedarf, um den Parkdruck im Sinne der PKW-Halter, der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Anwohner zu lockern.

Eine Möglichkeit das Problem zu lösen wäre z.B. das Errichten von Quartiersparkhäusern. Hierzu gibt es in anderen Städten bereits verschiedene Ansätze.

Die STADTGESTALTER haben dazu beispielsweise das Konzept “Quartiersparkhäuser plus+” in Bochum entwickelt, um exemplarisch darzustellen, dass Quartiersparkhäuser neben dem eigentlichen Parken auch vielfältige weitere Nutzungsmöglichkeiten bieten können und den Parkdruck auf den Straßen entlasten.

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass Quartiersparkhäuser auch für den Parkdruck in Herne eine Lösung sein könnten. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist jedoch klar, dass dieses nicht durch städtische Mittel realisiert werden kann, sondern nur zusammen mit anderen Partnern.

Anlage:
 

Original des Antrages