Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21

davon

-          Stadtverordnete: 14

-          sachkundige Bürger*innen: 7

Zahl der sachklundigen Einwohner ohne Stimmrecht (§58 (4) GO NRW): 1

2. Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)      anstelle des Stadtverordneten Hendrik Bollmann

die sachkundige Bürgerin Amelie Menges als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität.

b)      den Stadtverordneten Hendrik Bollmann als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität.

c)       anstelle des Stadtverordneten Hendrik Bollmann

den Stadtverordneten Patrick Steinbach als ordentliches Mitglied in den Integrationsrat.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 21. März 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Mit den Umbesetzungen werden gleichzeitig Änderungen bei der Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität erforderlich.                        

Anlagen:
 

Original des Antrags