Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, ob es wünschenswert ist, zu Beginn des eweiligen Jahres in der ersten Ratssitzung einen Bericht über die Aktivitäten der Koordinierungsstelle Zuwanderung Südosteuropa abzugeben.   

Sachverhalt:
 

Die AfD-Fraktion verweist insoweit auf ihre Anfrage,,Maßnahmen in Bezug auf die Probleme mit der Zuwanderung aus Südost-Europa im Jahre2022 in der Ratssitzung am 14.02.2022:

https://www.herne.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=17659

Durch die Antwort der Verwaltung sieht man, welche Anstrengungen die Verwaltung im Jahre 2022 unternommen hat hinsichtlich der Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa. Insoweit einige Erkenntnisse aus der Antwort der Verwaltung: Durch Objektkontrollen wurden in 31 Fällen Manipulationen an der Elektroverteilung festgestellt und beseitigt und 1451 Personen von Amts wegen abgemeldet. Quasi ein halber Stadtteil wurde von Amts wegen abgemeldet, weil die angemeldeten Personen vor Ort gar nicht wohnten. Die AfD-Fraktion vermutet, dass unter diesen Phantom-Personen sehr viele Leistungsempftinger waren. Wodurch die Stadt Herne jetzt sehr viel Geld sparl.

In Gelsenkirchen gibt es am Anfang des Jahres in einer Sitzung eine Jahresbllanz zu dem vorhergehenden Jahr des dortigen Interventionsteams EU Ost in Bezug auf die dortigen Aktivitäten:

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-interventionsteam-euost-

zieht-einsatzbilanz-id237462575.html

Wir sind der Auffassung, dass so eine Jahresbilanz in einer Sitzung zu dem vorhergehenden Jahr auch in Herne wünschenswert wäre. Insbesondere würde die Politik und die Öffentlichkeit dadurch einen Überblick über die Aktivitäten der Verwaltung in diesem Bereich erhalten. Ansonsten müssten wir als Faktion jedes Jahr am Anfang des Jahres eine Anfrage zu diesem Themenkomplex stellen.

Bei dem Bericht der Verwaltung könnte man sich dann ja an den Fragen orientieren, die wir

in unserer Anfrage am 14.02.2023 gestellt haben.

Anlage:
 

Original des Antrags