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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/0139
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt, die „Projektgruppe Radverkehr“ in „Projektgruppe klimafreundliche Mobilität“ umzubenennen. Die Projektgruppe wird um die Themen ÖPNV und Fußverkehr erweitert. Eine Evaluation nach zwei Jahren wird festgeschrieben.
Die Projektgruppe klimafreundliche Mobilität setzt sich zusammen aus folgenden Teilnehmer*innen:
- Je eine Vertretung der Parteien mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Herne
- Eine Vertretung der Polizei
- Eine Vertretung der HCR (Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH)
- Eine Vertretung des ADFC Herne e. V.
- Dem/der Baudezernent*in der Stadt Herne
- Vertretungen der Verwaltung der Stadt Herne (Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Fachbereich Öffentliche Ordnung und ggf. weiterer Fachbereiche)
Weitere Personen können je nach Themenstellung zur Projektgruppe hinzugezogen werden. Die Vertretungen sowie Stellvertretungen werden von den Parteien, Institutionen und Fachbereichen benannt.
Die Leitung der Projektgruppe obliegt dem Baudezernenten bzw. in seiner Abwesenheit dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr. Die Geschäftsführung übernimmt weiterhin der Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Die Projektgruppe tagt nach Bedarf, jedoch mindestens viermal im Jahr.
Der Lenkungskreis Mobilität (2019/0452) wird aufgelöst.
Sachverhalt:
Die Projektgruppe Radverkehrsplan wurde 2001 auf Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Begleitung der Umsetzung des Radverkehrsplans eingerichtet. 2014 wurde die Weiterführung der Projektgruppe Radverkehrsplan unter dem Titel "Projektgruppe Radverkehr" vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen (2014/0563). Über die Jahre hat sich die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Politik, Polizei und ADFC bewährt. Es wurden vielfältige Maßnahmen zur Förderung und im Hinblick auf die Belange des Radverkehrs abgestimmt.
Neben dem Radverkehr sind auch der ÖPNV und der Fußverkehr wichtige Bestandteile des Umweltverbundes. Um die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors deutlich zu senken und damit eine klimafreundliche Mobilität voranzubringen, ist es erforderlich, den Umweltverbund insgesamt weiter zu stärken.
Die Projektgruppe Radverkehr soll daher um die Themen ÖPNV und Fußverkehr erweitert und in „Projektgruppe klimafreundliche Mobilität“ umbenannt werden. Um das Thema ÖPNV zusätzlich zu besetzen, soll der Teilnehmendenkreis um eine Vertretung der HCR ergänzt werden. Weitere in Herne operierende Verkehrsunternehmen können bei Bedarf hinzugezogen werden.
Die Projektgruppe klimafreundliche Mobilität tagt erstmals im zweiten Quartal 2023.
Die Projektgruppe klimafreundliche Mobilität soll in dieser Form zunächst für zwei Jahre bestehen. Dann soll beurteilt werden, ob sie in dieser Art fortgesetzt wird. Bei Nichtfortführung wird die Projektgruppe Radverkehr wieder in ihrer bisherigen Form fortgeführt. Dem Rat wird das Evaluationsergebnis mitgeteilt und eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.
Der Lenkungskreis klimafreundliche Gesamtmobilität sollte zur Begleitung und Steuerung der Umsetzung der Gesamtstrategie klimafreundliche Mobilität auf strategischer Ebene dienen. Er hat jedoch seit der Beschlussfassung 2019 nicht getagt. Er kann somit aufgelöst werden.
Die Inhalte dieser Vorlage wurden am 12.01.2023 im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vorbesprochen, sodass die Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Herne erfolgen kann.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Friedrichs
Stadtrat
Anlagen:
Keine