Sachverhalt:
Zur Jahreswende 2022/2023 kam es im Bereich des Buschmannshofs zu gehäuftem rechtswidrigem Abbrennen von Feuerwerkskörpern.

Bereits über die letzten Tage vor dem 31.12.2022 berichteten Anwohnerinnen und Anwohner in persönlichen Gesprächen, auf Social Media Plattformen sowie in einem WAZ-Bericht von vorzeitigem Abbrennen von Silvesterfeuerwerk der Klasse F II, welches gem. 1. SprengV § 23 (2) nur am 31.12. und 01.01. jedes Jahres genehmigungsfrei gezündet werden darf. Darüber hinaus beschränkt die 1. SprengV § 20 (1) den Personenkreis auf volljährige Personen.

Gemäß den Schilderungen o. g. Anwohnender/Augenzeugen gab es zahlreiche Verstöße sowohl gegen die 1. SprengV als auch, im Falle nächtlicher Böller/“Kanonenschläge“, gegen das LImschG NRW (Landesimmissionsschutzgesetz).

Am 31.12. schließlich eskalierte die beschriebene Situation auf dem Buschmannshof in ungezügeltes Abschießen der Feuerwerkskörper auf Sachen und Personen. Anwohnende berichteten, dass sie aus Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit die Wohnung nicht verlassen konnten.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich die Stadt Herne in der Silvesternacht in Bezug auf die Öffentliche Sicherheit auf?
2. Wurde der Tatsache Sorge getragen, dass nach zwei Jahren Corona-bedingtem Verkaufsstopps für Silvesterfeuerwerk eine verschärfte Lage zu erwarten war?
3. Wie viele Kräfte des KOD waren a) am Buschmannshof / b) im Bezirk Wanne im Einsatz?
4. Wurden aus dem Haltestellenbereich der HCR Videoaufnahmen gesichtet und ausgewertet?
5. Wenn ja, konnten darüber Täter ermittelt werden?
6. Wie hoch ist die Summe der Sachschäden, die in dieser Nacht entstanden sind
   a) städtisch / b) privat?
7. Gab es im Bezirk Wanne weitere Schwerpunkte bzgl. des Silvesterfeuerwerks?
8. Wie kann von Seiten der Verwaltung zum Jahreswechsel 2023/2024 einer Wiederholung der Geschehnisse entgegengesteuert werden?

Anlagen:
 

Original der Anfrage