Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bei den Bäumen an der Rolandstr. (9 Platanen mit den Baumnummern 1, 3, 6, 18, 21, 22, 23, 24, 25 und 2 Ahornen mit Baumnummer 2 und 4) die Voraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c und § 5 Abs. 1 Buchst. g der Baumschutzsatzung der Stadt Herne zur Entfernung dieser Bäume  gegeben sind. Hierbei sind die in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vom 08.12.2022 unter Ö2, Vorlage 2022/1234 (zurückgezogener Antrag) sowie die in dieser Sitzung von den Anwohnern vorgetragenen Begründungen und Sachverhalte mit in die Prüfung einzubeziehen. Das von der Verwaltung geplante Gutachten (s. Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2022) soll unter Beteiligung der betroffenen Anwohner erstellt werden. Anfallende Kosten sind von der Stadt Herne zu tragen.

Sachverhalt:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel vom 08.12.2022 wurde der Beschluss der BV vom 02.06.2022 aufgehoben, da er in seiner Begründung offensichtlich rechtswidrig war. In gleicher Sitzung wurde der neue Antrag von SPD und CDU (Vorlage 2022/1234), der eine ausführlichere und zutreffendere Begründung enthielt, zurückgenommen. Es wurde vereinbart, diesen Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag für die Sitzung am 26.01.2023 umzuwandeln. Daher wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des gen. Antrags verwiesen.

Anlagen:
 

Original des Antrags