Beschlussvorschlag:
 

1) Der Rat beschließt die Einrichtung einer Projektgruppe „ÖPNV“.

2) Aufgaben sollen die Erarbeitung und begleitende Umsetzung der Vorgaben des NVPs sowie Diskussion und Vorbereitung von Maßnahmen, die der Förderung des ÖPNVs dienen.

3) Mitglieder sollen je eine Person aus den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, ein Vertreter*in der HCR sowie des Betriebsrates der HCR und Vertreter der Verwaltung sein.

4) Die Einrichtung soll zum 2. Quartal geschehen.

5) Die Projektgruppe soll regelmäßig im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität über aktuelle Sachstände berichten.

Sachverhalt:
Laut Statista (ehemaliges Statistisches Bundesamt) sind in allen Sektoren die Treibhausgasemissionen in den letzten 30 Jahren teils deutlich gesunken. Eine Ausnahme ist der Verkehrssektor, der in den Jahren von 1990 bis 2019 praktisch unverändert geblieben ist. In den letzten beiden Jahren ist - teils durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie - ein Absinken der Emissionen zu sehen. Ob dies Bestand haben wird, ist wegen des kurzen Vergleichszeitraumes noch unklar.

Klar ist jedoch, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen, um im Verkehrssektor deutliche und nachhaltige Fortschritte zu erzielen.

In der Stadt Herne ist im Modal Split-Vergleich das Auto immer noch sehr weit vorne; ein Modal-Split von über 60% ist im Bundesvergleich ein Spitzenwert. Der ÖPNV hat demgegenüber nur einen Anteil von 12,8%.

Auch der Masterplan „Klimafreundliche Mobilität“ sieht keine deutliche Verbesserung des Modal Split vor und muss daher unter Klimaschutzgesichtspunkten als zu wenig wirksam angesehen werden.

Der ÖPNV ist von den klimafreundlichen Verkehren der Teil, der besonders ausgebaut werden muss. Auch wenn der Radverkehr und auch das Zu-Fuß-Gehen deutliche Potentiale aufweisen, muss doch gesehen werden, dass ein gut ausgebauter und kostengünstiger ÖPNV – gerade auch im Regionalverkehr – ein ganzjähriges und witterungsunabhängiges Angebot darstellt, das erst den Verzicht auf ein eigenes Auto für viele Menschen denkbar erscheinen lässt.

Mit der bisherigen Herangehensweise, den ÖPNV durch ein moderat vergrößertes Fahrangebot auf Grundlage des Nahverkehrsplanes attraktiver zu gestalten, ist kein großer Erfolg zu erwarten.

Wir schlagen daher vor, in einer eigenen Projektgruppe Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNVs zu diskutieren.

Anlagen:
 

Original des Antrags