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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW
anstelle des sachkundigen Bürgers Mohamed Yousfi
die sachkundige Bürgerin Rosa Mühlstrasser als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.
Sachverhalt:
Die LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage).
Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.
Anlagen:
Original des Antrags
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Umbesetzung LINKE (83 KB) |