Sachverhalt:
 

Die Sperrung durch die Baustelle am Rhein-Herne Kanal ist seit unzähligen Monaten ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im laufenden Jahr stellte ich bereits zwei Anfragen zu diesem Thema. Auch wenn die Zuständigkeit der Baustelle nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Herne liegt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Engagement seitens der Verwaltung um den Druck auf den Bauherr zu erhöhen. Aus den Antworten meiner Anfrage vom 15.03.2022 ergeben sich nun weitere Fragen, da sieben Monate ohne erkennbaren Fortschritt vergangen sind.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1 )

In Ihrer Antwort auf meine Anfrage teilten Sie mir mit, dass das WSA mit einem Baubeginn in Q2 2022 rechnet. Auf der Baustelle ist bis zum Q 4 2022 nichts passiert.

Hat die Stadt Herne neue Informationen über den Baubeginn bzw. den Baufortschritt?

Wenn ja, wie sehen diese aus und wie alt sind diese Informationen?

Wenn nein, warum hat die Stadt Herne entgegen Ihrer Ankündigung vom 15.03.2022 keine

weiteren Informationen eingeholt?

2 )

Die Stadt Herne wollte versuchen eine Freigabe für den Betriebsweg zu erwirken. Wann hat die Stadt Herne dies versucht und warum ist dieser Versucht gescheitert?

Welche Mittel hat die Stadt für diesen Versuch eingesetzt?

3)

Die Stadt Herne wollte das Ergebnis für die Freigabe des Betriebsweges „unaufgefordert“ mitteilen. Wann und wo hat die Stadt Herne dieses Ergebnis mitgeteilt?

Anlage:
 

Original der Anfrage